Schweiz warnt Deutschland vor Ankauf von Steuersünderdaten

Politiker uneins über weiteres Vorgehen

Die Schweiz warnt Deutschland vor dem Kauf von Bankdaten deutscher Steuersünder. "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet", sagte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Ein Informant soll den deutschen Behörden gegen Zahlung von 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Steuerflüchtigen angeboten haben.

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung übergab der Informant den Steuerfahndern in Wuppertal Testmaterial, um die Brisanz der angebotenen Daten zu belegen. Die überprüften fünf Fälle ergaben laut "FAZ", dass eine Steuerschuld in Höhe von jeweils einer halben Million Euro. Die Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten.

Die Nutzung illegal erworbener Bankdaten sei "schwierig für einen Rechtsstaat", warnte Leuthard laut der Nachrichtenagentur SDA. Es laufe darauf hinaus, dass der Staat "Geschäfte mit Kriminellen" mache.

Zwischen Politikern der im Bundestag vertrenen Parteien entbrannte ein Streit darüber, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich auf den Handel einlassen soll. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Davos, er habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: "Das ist ein gestohlenes Gut." Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, es gelte "die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen".

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), hatte sich für einen Kauf der Daten ausgesprochen, ebenso die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl.

Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, argumentierte, es mache keinen Unterschied, ob der Finanzminister für diese Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobe. Gesetzestreue Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bitte.

Der Ankauf der Daten ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl rechtmäßig als auch notwendig. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg erklärte, an bestimmte Delikte sei ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu.

31. Januar 2010 - 19.24 Uhr

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