Schweiz stellt Korruptionsverfahren gegen Bhutto-Ehemann ein

Pakistanischer Politiker nicht mehr im Visier der Ermittler

Nach gut zehn Jahren hat die Schweizer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen den pakistanischen Präsidentschaftskandidaten Asif Ali Zardari eingestellt. Die 1997 eingeleitete Untersuchung habe nicht zweifelsfrei geklärt, ob Zardari für Verträge der Schweizer Unternehmen SGS und Cotecna mit Pakistan Bestechungsgelder angenommen hatte, teilte der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zapelli nach Angaben der Schweizerischen Depeschenagentur am Montag mit. Die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Zahlung von 13 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern hatten sich auch gegen Zardaris Frau Benazir Bhutto gerichtet, die im Dezember bei einem Anschlag in Pakistan getötet wurde.

Als weiteren Grund für die Einstellung des Verfahrens gab Zapelli laut SDA an, dass Pervez Musharraf vor seinem Rücktritt vom Amt des pakistanischen Staatschefs im Oktober eine Amnestie zu Gunsten der früheren Premierministerin Bhutto und ihres Mannes erlassen habe. Das Verfahren war auf Bitten Pakistans eingeleitet worden. Nachdem das Paar 2003 wegen Geldwäsche verurteilt wurde, erhob es Widerspruch, so dass ein zweites Verfahren nötig wurde. Bhutto reiste mehrfach in die Schweiz, um sich zu den Anschuldigungen zu äußern. Bhutto und Zardari waren 1999 wegen Korruptionsverfahren gegen sie aus Pakistan geflohen und erst nach dem Erlass der Amnestie durch Musharraf zurückgekehrt.

Zardari hatte am Wochenende seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen am 6. September bekanntgegeben. Am Montag zerbrach das Regierungsbündnis seiner Pakistanischen Volkspartei (PPP) mit der Muslim-Liga (PML-N) von Nawaz Sharif. Einer der Hauptstreitpunkte in der Koalition war die Wiedereinsetzung von 60 Richtern, die Musharraf im November entlassen hatte. Insbesondere über die Rückkehr des früheren Obersten Richters Iftikhar Muhammad Chaudhry herrschte Uneinigkeit. Kritiker werfen Zardari vor, Chaudhrys Wiedereinsetzung verhindern zu wollen, weil dieser Musharrafs Amnestie-Regelung außer Kraft setzen könnte.

25. August 2008 - 19.58 Uhr

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