Schweiz hofft nach Urteil gegen Geschäftsleute auf Einlenken Libyens
AFP VOM 2.12.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 757 Aufrufe Mehr zum Thema:Libyen
Bundespräsident Merz verweist auf "juristische Mittel"
Nach der Verurteilung von zwei Schweizer Geschäftsmännern in Libyen hat sich der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vorsichtig optimistisch geäußert. In einem Rechtsstaat gebe es immer die Möglichkeit, ein Urteil oder einen Prozess mit "juristischen Mitteln" anzufechten, sagte Merz am Mittwoch dem Rundfunksender RSR. Wie ein libyscher Justizvertreter sagte, können die Männer innerhalb einer Woche Berufung gegen das Urteil einlegen. Sie müssen demnach jedoch noch ein weiteres Mal vor Gericht erscheinen, diesmal wegen unerlaubter wirtschaftlicher Aktivitäten.
Bei beiden Schweizer waren am Dienstag nach gut einjährigem diplomatischen Tauziehen in Libyen zu 16 Monaten Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet jeweils 1100 Euro verurteilt worden. Den Geschäftsmännern waren Steuerflucht und Verstöße gegen Einwanderungs- und Handelsgesetze zur Last gelegt worden. Sie werden seit Juli 2008 in dem nordafrikanischen Land festgehalten. Die Maßnahme gilt als Reaktion auf die kurzzeitige Festnahme von Hannibal Gaddafi, eines Sohnes des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi, in Genf. Ihm und seiner Frau war vorgeworfen worden, zwei Hotel-Angestellte misshandelt zu haben. Merz hatte sich bei Libyen für die Festnahme entschuldigt.
Die beiden Geschäftsmänner waren nach ihrer Festnahme im Juli 2008 zunächst auf Kaution freigekommen und erhielten die Erlaubnis, in der Schweizerischen Botschaft in Tripolis Quartier zu beziehen. Nach Angaben des Schweizer Außenministeriums halten sie sich nach wie vor dort auf. Laut einer Vereinbarung zwischen Bern und Tripolis sollten die beiden ursprünglich bereits im August dieses Jahres in die Schweiz zurückkehren. Sie verschwanden jedoch Mitte September kurzzeitig und wurden schließlich vor Gericht gestellt.
2. Dezember 2009 - 15.08 Uhr
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