Schweigepflicht von Ärzten???

Guten Abend,

Als Ausfluß der strafrechtlich geschützten Schweigepflicht hat der Arzt vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Umstände, die unter die ärztliche Schweigepflicht fallen (§ 53 StPO , § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ). Das Zeugnisverweigerungsrecht wird durch ein Beschlagnahmeverbot ergänzt (§ 97 StPO ), d.h. seine Krankenakten dürfen bei Ermittlungen gegen Patienten nicht beschlagnahmt werden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes besteht nicht, wenn er von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden wird (§ 53 Abs. 2 StPO , § 385 Abs. 2 ZPO ). Dieses Vertrauensverhältnis ist gesetzlich geschützt. Die Schweigepflicht des Arztes erstreckt sich grundsätzlich auf alle Angelegenheiten, die bei der Begegnung zwischen Patient und Arzt in Erfahrung gebracht werden. Dazu zählen neben dem Gesundheitszustand auch Ihre familiären, wirtschaftlichen und beruflichen Angelegenheiten. Die Weiterleitung von personenbezogenen Informationen ist nur mit Ihrer Zustimmung oder auf der Grundlage bestimmter gesetzlicher Bestimmungen (z. B. an zum Wissen berufene Personen, wie weitere behandelnde Ärzte, oder Meldungen nach dem Bundesseuchengesetz) möglich. Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Tod des Patienten fort.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


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Guten Abend Fix,

das ist ein komplexes Thema. Aber nun gut.

Die Übermittlung von Patientendaten ist nur zulässig, wenn sie entweder durch eine gesetzliche Vorschrift, durch die Einwilligung des Patienten oder aber durch einen besonderen Rechtfertigungsgrund legitimiert ist; anderenfalls läuft der Arzt Gefahr, die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB i. V. m. § 3 MBO) zu verletzen und gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. Dieses gilt grundsätzlich auch bei der Übermittlung von Daten von Arzt zu Arzt. In Fällen der Mit- und Nachbehandlung (z. B. Überweisung) sind Ärzte insoweit von der Schweigepflicht befreit, als dass das Einverständnis des Patienten anzunehmen ist. Gesetzliche Übermittlungsbefugnisse finden sich insbesondere

* im Sozialgesetzbuch V (SGB V) für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung

* zur Übermittlung an die Kassenärztlichen Vereinigungen

* zum Zweck der Abrechnung (§ 295 SGB V ),

* zum Zweck der Wirtschaftlichkeitsprüfung (§§ 296 , 297 SGB V ),

* zum Zweck der Qualitätssicherung (§ 298 SGB V ),

* Übermittlung an die Krankenkasse,

* Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 284 i. V. m. § 295 SGB V ),

* Übermittlung an den medizinischen Dienst (§§ 276 , 277 SGB V ).

Weitere gesetzliche Übermittlungsbefugnisse finden sich in

* dem Bundesseuchengesetz,

* dem Krebsregistergesetz,

* der Röntgenverordnung,

* der Strahlenschutzverordnung,

* dem Betäubungsmittelgesetz i. V. m. der BTMVV,

* der Reichsversicherungsordnung i. V. m. der Berufskrankheitenverordnung,

* im Personenstandsgesetz.


Soweit keine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt, kann ausnahmsweise ohne Einwilligung des Patienten eine Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht dann gerechtfertigt sein, wenn eine nicht anders abwendbare Gefahr für ein höherwertiges Rechtsgut, wie Leben, Gesundheit und Freiheit, abgewehrt werden soll (§ 34 StGB ).

Darüber hinaus kann der Arzt im Einzelfall im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen, etwa bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, gegen ihn selbst oder aber auch im Rahmen der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Patienten befugt und berechtigt sein, die ihm anvertrauten Patientendaten zu offenbaren.

Soweit weder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis besteht, noch darüber hinaus ein besonderer Rechtfertigungsgrund vorliegt, darf eine Übermittlung personenbezogener Patientendaten nur dann erfolgen, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt; allerdings muss diese Einwilligung nicht in allen Fällen ausdrücklich erklärt werden.

So, nun haben Sie es ganz genau. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


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Guten Morgen Fix,

quote:<hr size=1 noshade>Abgesehen von den oben explizit genannten Fällen (die sich im wesentlichen auf den Bereich andere Ärzte, Krankenkassen und Rentenversicherung beziehen) heißt das doch zusammengefaßt, daß der Arzt einen nach den Einzelfallumständen zu bewertenden wichtigen Grund braucht, der höher zu bewerten sein muß als die Einhaltung der Schweigepflicht. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Beispiele: Arzt hat bei einem seiner Patienten den Eindruck, daß er altersbedingt nicht mehr für das Autofahren geeignet ist; gleichzeitig ist er aber in dieser Hinsicht völlig uneinsichtig. Eine Art "routinemäßige" Meldung an die Führerscheinstelle wäre aber auch hier unzulässig, da der Arzt zunächst versuchen müßte, dem Patienten diese Gefahr im vertraulichen Gespräch klarzumachen. <hr size=1 noshade>

Hallo Fix,

gern geschehen.


Viele Grüße,

- J. Roenner -


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Guten Tag Chipsy,

Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber den Eltern Minderjähriger, soweit sich der oder die Jugendliche erkennbar alleine in Behandlung gegeben hat, einsichtsfähig ist und aus den Umständen erkennbar ist, daß die Vertraulichkeit gewahrt werden soll, wie dies z. B. bei Verschreibung der „Pille" an ein 16jähriges Mädchen angenommen werden kann. Schickt der Arzt in diesen Fällen den Eltern ohne Einverständnis des Mädchens die Arztrechnung, verletzt er die ärztliche Schweigepflicht. Ist das Kind unter 14 Jahre alt oder fehlt ihm im Hinblick auf die konkrete ärztliche Handlung die Reife und Übersicht, muß die vorherige Einwilligung der Eltern eingeholt werden. Die Schweigepflicht gilt dann gegenüber den Eltern nicht.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

Guten Tag Don Camillo,

wenn der Patient die Herausgabe der Befunde, Akten, Untersuchungsergebnisse, Röntgenbilder usw. von dem jeweiligen Arzt verlangt, so ist dieser zur Herausgabe verpflichtet.

Dieses können Sie notfalls auch mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

@wanderere

ja. allerdings wird dann fehlende mitwirkung( hierüber steht eine belehrung im bescheid) vorgeworfen und mit absoluter sicherheit entschieden, dass der untersuchte gesund ist

sunbee