Schwarzfahrer gehören nicht ins Gefängnis

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Die Kriminalisierung von Schwarzfahrern ist staatliche Subvention für Verkehrsbetriebe

Ein Parkticket kostet 50 Cent bis ein paar Euro, ein Fahrschein für einen Bus oder eine Straßenbahn spielt preislich in derselben Liga. Wenn ich mein Auto ohne gültiges Parkticket abstelle, begehe ich eine Ordnungswidrigkeit. Fahre ich aber drei Stationen in Hannover ohne Kurzstreckenticket für 1,50 Euro, dann bin ich ein Straftäter. Schwarzfahrer machen sich der "Erschleichung von Leistungen" schuldig. Tatvorwurf: Beförderungserschleichung.

Polizei, Staatsanwälte, Richter und Gefängnisse müssen sich mit den Straftaten von Schwarzfahrern beschäftigen - ob sie nun wollen oder nicht. In Berlin geht es bei jedem dritten Strafverfahren gegen Erwachsene um Schwarzfahrer, bei Jugendlichen ist es jeder Fünfte. In München werden jährlich 100.000 Schwarzfahrer erwischt.

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Das ist eine Menge Holz.

Wer die Fahrscheine und dann die Strafen nicht zahlen kann, z.B. ein Hartz-IV Empfänger, der auf den Transport aber zwingend angewiesen ist, wandert sogar ins Gefängnis. Ersatzfreiheitsstrafe. In der JVA Plötzenseee sitzt jeder Dritte wegen Schwarzfahrens, meldete der Tagesspiegel bereits 2009. Seitdem sind es sicher nicht weniger geworden.

Ein Tag im Zuchthaus in Berlin kostet den Steuerzahler 88,70 Euro.

Das Delikt Schwarzfahren bündelt Unmengen an Kosten und Ressourcen, die anderswo besser angelegt wären. Richter sind chronisch überlastet. Würde Schwarzfahren wegfallen, welch ungeahnte Energien könnte man freisetzen?

Die Kriminalisierung von Schwarzfahrern führt dazu, dass Deutsche Verkehrsbetriebe es nicht für nötig halten, Schwarzfahren wirksam zu verhindern. Jeder kann jederzeit unkontrolliert zusteigen. Wäre Schwarzfahren nur eine Ordnungswidrigkeit oder nur eine Sache zwischen den Verkehrsbetrieben und dem Fahrgast - wie schnell würden die Verkehrsbetriebe Drehkreuze installieren und den Zugang kontrollieren, wie in anderen Ländern üblich?

Bei den stichprobenartigen Kontrollen der Verkehrsbetriebe müssen oft Polizei oder Bundespolizei anrücken, um den Schwarzfahrer zu identifizieren und Personalien aufzunehmen. Kostengünstiges Outsourcing an den Staat. Wäre Schwarzfahren nur eine Ordnungswidrigkeit, dürften die Ertappten überhaupt nicht mehr festgehalten werden.

Eine weitere Problematik: die Ticketsysteme. Ein selbst für Eingeborene undurchdringbares Dickicht an diffusen Regelungen, Ausnahmen und Intransparenz. In Hannover gibt es z.B. 3 Zonen, die unterschiedliche Tickets erfordern und beim Kauf eines Tickets am Automaten weder verständlich erklärt noch definiert werden. Der Hohn: Es gibt unterschiedliche Zonen für "Tickets" und "Cards". Wo genau liegt der Unterschied zwischen Ticket und Card? Ich habe keine Ahnung - und ich wohne hier.

Diese Intransparenz hat System. Wenn viele Einheimische schon verzweifeln - als Zugereister oder Tourist muss man gezwungenermaßen schwarz fahren - oder sicherheitshalber zu viel zahlen - denn irgendetwas ist immer verkehrt. Und dann versuchen Sie mal, ein Zwei-Zonen-Ticket auf ein Drei-Zonen-Ticket zu erweitern, weil Sie die Täuschungshandlung durch Unterlassen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe (Üstra) doch noch durchschaut haben. Keine Chance.

Zum Vergleich: In New York, flächenmäßig nur ein ganz klitzekleinwenig größer als Hannover, gibt es ein einziges Ticket zu einem einzigen Preis. Egal, ob in die Bronx, nach Queens oder Manhatten: 2,50 Dollar und fertig. Das können Sie Ticket nennen, oder Card, oder Billet, egal, es wird richtig sein. Immer. Und wenn nicht, dann kommen Sie gar nicht erst rein - denn natürlich gibt es in New York auch funktionierende Zugangskontrollen.

"Erschleicht" man sich überhaupt eine Leistung, wenn es keine Täuschungshandlung sondern nur ein normales Einsteigen in die Bahn gibt? Und wie ist es, wenn ein Fahrgast mit einem großen Schild "Ich fahre schwarz" in die Bahn einsteigt? Wird hier jemand getäuscht? Diese Spitzfindigkeiten mögen zwar juristisch interessant sein, ändern aber nichts an der Tatsache, dass Schwarzfahrer weder vor ein Strafgericht noch ins Gefängnis gehören.

Genausowenig wie Falschparker. Mit denen subventioniert man ja auch keine Parkhäuser quer.

Leserkommentare
von pleindespoir am 12.12.2013 21:20:41# 1
Am einfachsten wäre doch (wie die GEZ) von jedem Bürger monatlich einen Fixbetrag zu kassieren - dafür kann er dann den ÖPNV nutzen wann er will. Lästiges Fahrkartenkaufen, teure Automaten, Entwerter sowie Kontrollen entfallen völlig.

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Aber mal im Ernst: Das Ticketsystem deutscher Städte ist sowas von undurchsichtig - selbst der geschulte Fahrkartenverkäufer (so man überhaupt einen in lebender Version findet) weiss oft nicht die günstigste Variante.
Da gehört absolut vereinfacht - vielleicht nicht unbedingt bis zu obigem Vorschlag, aber zum Beispiel eine Einfachkarte für eine Strecke und eine Tageskarte für Mehrfachnutzung.
Die Unterteilung nach Ringen, Zonen, Waben, Tageszeiten, Wochentagen, Gruppen und noch viel mehr Kriterien ist eine Ausgeburt psychisch gestörter Bürokraten.

Wenn dann noch ein Schaffner in den Bussen und Bahnen mitfahren würde, nähme auch die Kriminalität sicher stark ab. Momentan ist es problemlos möglich, Fahrgäste anzupöbeln oder sogar zusammenzuschlagen, ohne dass die Täter adequat zur Rechenschaft gezogen werden. Vermutlich würde sich der Personalaufwand allein aufgrund des reduzierten Vandalismus rechnen.
Achja - und Schwarzfahrer gäbe es dann übrigens auch keine mehr, aber das würde den Verkehrsbetrieben ja den ganzen Spass versauen ...
    
von Faustusxy am 20.12.2013 01:34:18# 2
Herrlich - da fühle ich mich doch wie in den 70er Jahren, als 68er mit diesen Slogans auf die Strasse gingen. Entkriminalisierung von Schwarzfahrern und dann kommt das entschuldigende Gejammer, weil die Schwarzfahrer wegen ihrer sozialen Verhältnisse keine andere Möglichkeit hätten...wie wärs denn mal mit "Nicht-schwarz-Fahren" ?Wovon reden wir - von einem Schwarzfahrer, der dies permanent - ja,ja...wegen der Notlage - macht, oder von Leuten, die beim ersten oder zweiten Versuch erwischt werden? Da sollte man schon etwas differenzieren. Der Hinweis auf die Strafbewehrheit - bei einer Ordnungswidrigkeit dürfte man den Delinquenten zwecks Personalienfeststellung nicht mal festhalten - entspringt wohl dem Denken realitätsferner Gutmenschen. Lieber Himmel - was für ein Nonsens. Richtig sind allerdings die Hinweise auf die unnötige Kompliziertheit etlicher Fahrkartensysteme - hier muss angesetzt werden, aber das hat natürlich mit permanentem Schwarzfahren überhaupt nichts zu tun.
    
von serafinchen am 20.12.2013 12:13:16# 3
Liebe Leute,
ihr habt schlau schreiben.
Wenn noch mehr kontorlliert würde, dann würde dies mehr kosten, also den Fahrpreis erhöhen...wollte ihr das?

Und in den Bussen: da haben die Fahrer anfangs mit dem neuen System kontrolliert. Aaber: jetzt haben die Passagiere gemeckert, dass sie 2 Minuten zu spät am Ziel waren.

Und eigenartigerweise fahren die schwarz, die sich Tabak und Alkohol leisten können...

Und wer sieht, dass jemand angepöbelt wird, sollte die Notbremse ziehen oder die Polizei rufen. Hier ist Eigeninitiative gefragt.


    
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