Schwarzenegger verspricht Haushalts- und Steuerreform

AFP VOM 2.1.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 831 Aufrufe Mehr zum Thema:

Steuerreform, Kalifornien

Zwangsurlaub für Staatsangestellte rechtswidrig

Angesichts der desaströsen Haushaltslage Kaliforniens hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger für 2010 umfassende Steuerreformen angekündigt. Die Haushalts- und Steuersysteme des US-Bundesstaates seien "die Wurzel vieler unserer Finanzprobleme", sagte der Gouverneur bei seiner Neujahrsansprache. Zuvor hatte ein Gericht den unbezahlten Zwangsurlaub für Staatsangestellte für rechtswidrig erklärt.

Schwarzenegger sagte, das enorme Haushaltsdefizit habe zu schmerzlichen Einschnitten und Steuererhöhungen geführt, die die Wirtschaft an der Entfaltung ihres Potenzials hinderten. "In diesem Jahr müssen wir Kalifornien eine solidere, verlässlichere Einkommensquelle geben", fügte der Gouverneur hinzu. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.

Das Bezirksgericht in Alameda urteilte einem Bericht der "Los Angeles Times" zufolge, dass der Staat Kalifornien mit der Verordnung von Zwangsurlaub seine Kompetenzen überschritten habe. Gewerkschaften hatten gegen die Vorschrift geklagt, dass Beschäftigte des Bundesstaates wegen des enormen Haushaltsdefizits drei Werktage pro Monat unbezahlt frei nehmen müssen. Ein Sprecher von Schwarzenegger kündigte an, gegen das Urteil Berufung vor einem Bundesgericht einzulegen.

Das Gericht kritisierte, dass die im Februar 2009 angeordnete Sparmaßnahme trotz der Verabschiedung des neuen Haushalts im Juli Bestand hat. Der Notstand, mit dem die Maßnahme begründet worden war, sei nicht mehr gegeben. Von dem Zwangsurlaub ist vor allem die öffentliche Verwaltung betroffen; Polizei, Feuerwehr oder Gefängnisse sind davon ausgenommen.

Kalifornien, für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist völlig überschuldet. In den vergangenen zwölf Monaten hatte der US-Bundesstaat mit einem Defizit von 60 Milliarden Dollar (fast 42 Milliarden Euro) zu kämpfen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 12,5 Prozent. Monatelang konnte sich das Parlament in Sacramento nicht auf einen Haushalt einigen. Schließlich verabschiedeten die Abgeordneten im Juli einen drastischen Sparplan.

2. Januar 2010 - 13.24 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010