Schutzrechtsvermerke: "Kennzeichen von Kennzeichen"

Mehr zum Thema:

Markenrecht Rubrik, Marke, Trade, Mark, Trademark, Handelsmarke

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Dieser Beitrag soll allgemeine Verständnisschwierigkeiten über die Kenntlichmachungen von Marken ausräumen.

Im Wirtschaftsverkehr sind die Zeichen ®, TM und SM gebräuchlich und zum Teil weit verbreitet, um den Markt auf den Leistungsschutz aufmerksam zu machen.

Das ® kommt aus dem angloamerikanischen und heißt übersetzt: registered. Das ® steht für eine eingetragene Marke. Die Eintragung erfolgt nur auf Anmeldung bei der zuständigen Stelle, die dazu ermächtigt wurde, ein Register zu führen. In Deutschland ist für Markenanmeldungen das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München und Berlin zuständig. Für Gemeinschaftsmarken innerhalb der Europäischen Union (EU) nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) gilt: Diese können entweder bei den nationalen Patent- und Markenämtern oder in Alicante/Spanien beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldet werden. Sobald die Marke eingetragen wurde, ist der Markeninhaber berechtigt, seine Marke mit einem ® zu kennzeichnen. Es gilt nicht der Tag der Anmeldung der Marke. Eine Schutzrechtsrühmung liegt vor, wenn eine Marke mit einem ® gekennzeichnet wird, ohne dass diese zuvor in ein Register eingetragen wurde. Hieraus könnte die "Konkurrenz" Unterlassungsansprüche wegen eines denkbaren Wettbewerbsverstoßes herleiten. Es sollte auch bedacht werden, in welchem Land die mit einem ® versehene Marke benutzt wird. Denn ein ® darf nur dort verwendet werden, wo Schutz aufgrund einer Eintragung der Marke besteht. Der Europäische Gerichtshof hat 1990 entschieden, dass die Verwendung von ® für eine zwar nicht in Deutschland, aber in anderen Ländern der EU registrierten Marke in Deutschland nicht unterbunden werden könne. Diese Rechtsprechung ist meines Wissens nicht wiederholt worden, so dass an dieser Stelle zur Vorsicht ermahnt wird. In einigen Ländern ist eine unzulässige Schutzrechtsrühmung unter Strafe gestellt.

Die in Deutschland und Europa immer populärer werdenden Zeichen Trade Mark (TM) und Service Mark (SM) werden richtigerweise als Handelsmarke (TM) und Dienstleistungsmarke (SM) übersetzt. Gesetzliche Regelungen über deren Verwendung bestehen nicht. Die Benutzung steht (noch) jedermann frei, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Es ist jedoch denkbar, dass der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung auf den jüngsten Trend reagieren und zukünftig das Kennzeichnen einer Marke mit TM oder SM als Schutzrechtsrühmung werten wird. Der Vorteil von TM und SM ist, dass die Benutzung nicht die Kosten einer Markenanmeldung nach sich zieht. Gerade junge Unternehmer müssen oft sparen. Im Internetzeitalter sind TM und SM gut geeignet, um den Markt auf die Marke aufmerksam zu machen. Markenschutz kann ohnehin allein durch die markenmäßige Benutzung der Marke im Wirtschaftsverkehr entstehen. Andererseits wird der "versierte Markenkenner" informiert, dass eine Eintragung der Marke noch nicht erfolgt ist.

Es gibt aber auch große Unternehmen, die sich der aktuellen Lage scheinbar nicht bewusst sind, wie der Internetauftritt von eBay in Deutschland mit der Kennzeichnung als TM beweist. Denn sowohl EBAY als auch ebay sind seit Jahren von eBay Inc. beim DPMA eingetragene Marken. Seltsam auch, dass die von eBay Inc. selbst bevorzugte Schreibweise eBay bislang nicht als Wortmarke angemeldet wurde.

Schließlich möchte ich an dieser Stelle das Rechtsgebiet vom Kennzeichenrecht zum Urheberrecht wechseln, weil der bekannte Copyrightvermerk © in den dargestellten Kontext passt. In Deutschland entsteht die Urhebereigenschaft mit der Schaffung des Werkes. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind im Unterschied zum Urheberrecht in den USA nicht durch einen Vertrag übertragbar. Der Copyrightvermerk hat in Deutschland keine konstituierende, sondern nur deklaratorische Wirkung. Nach dem Welturheberrechtsabkommen (WUA) ist das Entstehen des Urheberrechts allerdings an förmliche Voraussetzungen geknüpft, wie z.B. dem Anbringen eines Copyrightvermerks mit Angabe von Namen und Jahreszahl der Veröffentlichung. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird empfohlen, Werke stets mit einem Urheberrechtsvermerk zu versehen.

Diskutieren Sie diesen Artikel