Schutz vor Immissionen vs. Duldungspflicht

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Die Pressemitteilung Nr. 34/2010 vom 01.07.2010 des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz betrifft das Urteil vom 11.06.2010 (Aktenzeichen: 1 A 10474/10), nach dem ein Grundstückseigentümer eine  ca. 10 cm vor seinem Wohnhaus aufgestellte Straßenlaterne u. U. zu dulden und von der Straßenlaterne ausgehenden Lichtimmissionen hinzunehmen hat. Begründet wird dies u. a. damit, dass die Immissionen "im innerstädtischen Bereich... ortsüblich seien" und "weder die Nutzung des Grundstücks in Frage stellen noch zu Gesundheitsgefahren der Bewohner des Wohnhauses führen" würden. "Außerdem könnten die Nutzer des Anwesens die Beeinträchtigungen, etwa durch das Schließen der Rollläden, mindern. Die Straßenleuchte sei auch nicht willkürlich aufgestellt worden. Ihr Standort beruhe auf einem nachvollziehbaren Straßenbeleuchtungskonzept.. .".

Grundsätzlich bestehen zum Schutz vor Immissionen für Grundstückseigentümer, -mieter und -pächter sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Abwehrmöglichkeiten.

In jüngerer Zeit sind Städte und Gemeinden bestrebt, die Sicherheit für Sehbehinderte im Straßenverkehr zu erhöhen. So werden immer mehr Ampelanlagen mit einem akustischen Signalsystem ausgestattet. Die Signalanlagen senden dann (stetig) ein Klopf- oder Tacker-Geräusch, an dem sich der Sehbehinderte orientieren kann. Die Lautstärke ist häufig so eingestellt, dass das Geräusch im Umkreis von vier bis fünf Metern deutlich zu hören ist. Man liest von Anlagen, bei denen ein eingebautes Mikrofon die Umgebungsgeräusche mißt. Droht starker Straßenverkehr das Orientierungsgeräusch zu überdecken, soll eine Software der Anlage die Lautstärke je nach Bedarf zwischen 40 und 90 Dezibel einpegeln.

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Bei Straßenlärm, der im Haus einen Schallpegel von 65 Dezibel erreicht, soll das Risiko für Herz-Kreislaufstörungen aber um 20 % höher sein als bei 50 bis 55 Dezibel; 80 bis 100 Dezibel sollen vorbeifahrende LKWs, Motorsägen oder Winkelschleifer erreichen. Hier drohe bei Dauerlärm bereits der Gehörschaden.

Will man sich also gegen eine Ampel vor seinem Wohnhaus wehren, so dürfte eine allgemeine Leistungsklage in Betracht kommen. Die allgemeine Leistungsklage im Verwaltungsprozessrecht ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, sie wird jedoch in verschiedenen Vorschriften vorausgesetzt. Begründet sein dürfte eine solche Klage grundsätzlich dann, wenn sich der Betroffene im gedachten Fall der Ampel unter Berufung auf drittschützende Vorschriften des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BimSchG) erfolgreich zur Wehr setzen könnte. Abzustellen wäre im Ergebnis wohl darauf, ob erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft, hier den Betroffenen, hervorgerufen werden. Man käme dann wohl u. U. noch zu einer Interessenabwägung.

Dem Verfasser sind keine gerichtlichen Entscheidungen im Bezug auf Ampelanlagen mit einem akustischen Signalsystem bekannt. Hinweise werden aber gerne entgegengenommen.

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