Schulz kritisiert Köhlers Neuwahl-Entscheidung
AFP VOM 24.7.2005 | Nachrichten - Allgemein | 14229 Aufrufe Mehr zum Thema:Neuwahlen, Bundestag, Auflösung
- Grünen-Abgeordneter kündigt Klage für kommende Woche an
Der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz (Grüne) hat Bundespräsident Horst Köhler wegen seiner Entscheidung zur Bundestagsauflösung kritisiert und die Klage dagegen für kommende Woche angekündigt. "Er hat dem politischen Druck nicht widerstanden", sagte Schulz am Freitag vor Journalisten in Berlin. "Seine Erklärung enttäuscht mich schon". Köhler sei mit seinen Ausführungen der Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefolgt.
Schulz bekräftige seine Kritik an dem Verfahren, über eine Vertrauensfrage Wahlen herbeizuführen. Die Vertrauensfrage Schröders sei fingiert und inszeniert gewesen. Mit Blick auf die ähnliche Vorgehensweise von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) von 1983 sagte Schulz, was dieser "mit einem Trick geschafft, würde jetzt zum großen Scheunentor für jeden anderen Kanzler gemacht, wenn das Bundesverfassungsgericht keinen Riegel vorschiebt". Sollte es zu Neuwahlen kommen, stünde das Land vor einem zweimonatigen Wahlkampf "mit all den Nebelkerzen, die dort gezündet werden." Er fügte hinzu: "Ich sehe keine Staats- und Regierungskrise, die solche Neuwahlen rechtfertigen würde."
Schulz kündigte an, die Klageschrift gemeinsam mit seinem Anwalt Wolf-Rüdiger Schenke bis zur kommenden Woche fertigzustellen und in Karlsruhe einzureichen. Mit der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann, die ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, stehe er zwar in Kontakt, sagte Schulz weiter. Es gebe aber kein "konzertiertes, abgestimmtes Vorgehen". Auch Hoffmann bekräftigte ihre Absicht, nach Karlsruhe zu ziehen. Der von Schröder eingeschlagene Weg sei unehrlich und unecht gewesen, sagte sie dem Deutschlandradio Kultur.
22. Juli 2005 - 12.42 Uhr
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