Schützt das Handy Falschparker vor dem Abschleppen?

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Hintergrund: Abschleppen von Falschparkern

Der Autofahrer hat es heute wegen des knappen Parkraums oft schwer, seinen Wagen ordnungsgemäß abzustellen: Überall Halteverbote, Einfahrten, Anwohnerparkzonen und auf normalen Parkplätzen reihenweise Anhänger und Wohnwagen. Gerade wenn man es eilig hat, scheinen alle Parkplätze belegt zu sein. Unter Zeitdruck ist man dann doch manchmal gezwungen, sich einfach in die nächste Lücke zu stellen, auch wenn es vielleicht eine Einfahrt ist. Aber gerade in größeren Städten werden falschgeparkte Autos schnell abgeschleppt.

Das Abschleppen von Autos ist eine hoheitliche Maßnahme, die die Polizei zur Beseitigung ordnungs- und verkehrswidriger Zustände und zur Abwehr von Gefahren anwendet.
Eine Gefahr liegt vor, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwar noch nicht eingetreten, aber wahrscheinlich ist. Beim Zuparken von Feuerwehreinfahrten ist es offensichtlich, warum man eine "Gefahr" annimmt. Gleiches gilt aber auch für jedes noch so "harmlose" Falschparken, z.B. das Stehen ohne Parkschein oder ohne Münzeinwurf in eine Parkuhr auf einem regulären Parkplatz. Denn jeder Verstoß gegen Vorschriften und jede Ordnungswidrigkeit wird von den Gerichten und Behörden als Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit angesehen.

Ist eine solche Gefahr gegeben, liegt es grundsätzlich im Ermessen der Behörde, ob eingeschritten wird. Nur bei schwerwiegenden Störungen ist die Polizei gezwungen einzugreifen. Ansonsten kann sie entscheiden, ob es nötig ist, das Auto zu entfernen. Eine konkrete Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer muss dazu nicht vorliegen.

Schreitet die Polizei ein, hat sie einige Grundsätze zu beachten: Das Abschleppen des Kraftfahrzeugs muss notwendig, unaufschiebbar und verhältnismäßig sein.

Es darf kein milderes Mittel als das Abschleppen vorliegen, wie z.B. das Entfernen des Fahrzeugs durch den Halter selbst. Grundsätzlich besteht jedoch keine Verpflichtung zu einer Kontaktaufnahme mit dem Halter, wenn dies zu aufwändig wäre und zu Verzögerungen bei der Beseitigung des Verkehrshindernisses führen würde.
Außerdem ist zu überprüfen, ob nicht das Versetzen des Autos auf einen freien Parkplatz in der Nähe statt des Abschleppens möglich ist.

Entscheidet sich die Polizei für das Entfernen des PKW, kann sie ein Abschleppunternehmen beauftragen oder den Abschleppvorgang selbst durchführen.
Die Polizei verwahrt das Auto dann für den Falschparker: Es entsteht ein so genanntes öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis.Der Halter ist darüber unverzüglich zu informieren. Er kann das Auto bei der Polizei oder dem beauftragten Abschleppunternehmen abholen.

Der Falschparker hat grundsätzlich die durch das Abschleppen entstandenen Kosten zu tragen.
War das Abschleppen rechtswidrig, kann er dagegen Widerspruch einlegen und bei dessen Ablehnung Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Weitere Infos:

Was ist, wenn Sie im Urlaub sind, und auf einmal um den abgestellten Wagen Parkverbotsschilder gestellt werden? Antworten finden Sie hier.
Was machen, wenn die Paruhr defekt ist? Antwort gibt es hier.

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