Schreiber weist pauschal alle Vorwürfe zurück
AFP VOM 4.8.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1105 Aufrufe Mehr zum Thema:Schreiber, Korruption
Richter eröffnet Haftbefehl und ordnet Haftfortdauer an
Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Bei der Eröffnung des Haftbefehls erklärte der 75-Jährige nach Angaben eines Sprechers des Augsburger Landgerichts, dass die Anklage gegen ihn nicht zutreffe. Der SPD-Politiker Peter Danckert riet derweil seiner Partei, den Fall trotz Schreibers Rolle in der CDU-Spendenaffäre nicht zum Wahlkampfthema zu machen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Schreiber Steuerhinterziehung, Bestechung sowie Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vor. Schreiber äußerte sich nach den Worten von Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler nicht selbst zur Anklage, sondern ließ die Vorwürfe pauschal durch seinen Verteidiger zurückweisen.
Haeusler sagte, Schreiber habe dabei aber keine neuen Beweise vorgelegt oder Anträge gestellt. Da deshalb keine neue Beweisaufnahme nötig sei, könne die zuständige Kammer nun an die Terminierung des Prozesses gehen. Wann der Schreiber-Prozess beginnen soll, ist laut Haeusler aber noch nicht absehbar. Er wollte sich auch nicht dazu äußern, ob ein Beginn bereits vor der Bundestagswahl am 27. September ausgeschlossen ist.
Der Haftbefehl gegen Schreiber wurde von Richter Rudolf Weigell eröffnet, der auch den Vorsitz beim Prozess haben wird. Weigell ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft für Schreiber wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr an. Als einziges Zugeständnis wurde Schreiber zugebilligt, im Beisein eines Staatsanwalts mit seiner in Kanada verbliebenen Frau zu telefonieren. Laut Haeusler machte Schreiber einen gesunden Eindruck. Es lägen auch keine Anträge über medizinische oder psychische Gutachten vor.
Schreiber war zehn Jahre nach Erlass des Augsburger Haftbefehl zu Wochenbeginn von Kanada an Deutschland ausgeliefert worden. Der Duz-Freund des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) soll als Lobbyist für Waffengeschäfte Millionenbeträge unversteuert kassiert und diese zum Teil an Manager und Politiker weitergereicht haben, darunter an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU). Das Bekanntwerden einer illegalen Spende Schreibers über eine Million Mark an die CDU hatte 1999 auch die CDU-Parteispendenaffäre ausgelöst, über die der damalige Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble gestürzt war.
Der damalige SPD-Vertreter im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Danckert, sagte im ARD-"Morgenmagazin", er rate der Parteispitze um SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier davon ab, im Wahlkampf auf Schreiber zu setzen. Es sei noch ungeklärt, ob Schreiber zu den Spendern gehört habe, die Altkanzler Helmut Kohl (CDU) bis heute nicht genannt habe.
4. August 2009 - 14.31 Uhr
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