Schreiben von Gerichtsvollzieher -- Vorgehensweise?

Question

Hallo,
der A steitet nun seit knapp 4 Jahren, wegen etwa 90€ mit der GEZ und jetzt mit dem Beitragsservice. Jetzt ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Es kam Post von einem Gerichtsvollzieher. Aber zurück zum Anfang:

Der A hat in 2012 erst BAföG erhalten und hat dann zum Schuljahreswechsel keines mehr. Das sah die GEZ als Grund an, Rundfunkgebühren von Mitte 2012 bis Ende 2013 zu erheben. Der A sah diese allerdings nicht als gerechtfertigt an, weil er keine Rundfunkgeräte vorhielt (hat er wirklich nicht!). Die GEZ lies sich davon nicht beirren und bombardierte den A massenweise mit Schreiben, die einen ganzen Aktenordner füllen. Der A erklärte mehrfach den Sachverhalt und ignorierte kein Schreiben. In den 4 Jahren summierten sich aber zu den knapp 90€ noch 26€ Mahngebühren. Oft lagen zwischen Zugang der Nachricht und der Antwortfrist nur 3 Tage. Seis drum, der A ist auch nicht immer zu Hause und bewacht den Briefkasten oder hat ein unendliches Kontingent an Freizeit...
Im letzten Schreiben teilte der Rundfunkservice mit, dem A sogar die Mahngebühren fallen zu lassen, wenn der endlich A zahle. Das Angebot hat der A natürlich nicht angenommen, da er den Standpunkt vertritt: Kein Rundfunkgerät, keine Gebühr. So war bis 2013 schließlich die Rechtsprechung.
Der A zahlt seit 2013 die Gebühren. Nachweise darüber sind vorhanden. Allerdings kann der A nicht Nachweisen keine Rundfunkgeräte gehabt zu haben. In einem schwachen Moment schrieb der A einem Eintreiber damals, er habe im Keller einen alten Computer stehen. Diesen hatte der A aber noch vor auslaufen des BAföG's verkauft. Die GEZ lässt dies aber nicht gelten.

Jetzt stellt sich der A die Frage, wie auf das Schreiben des Gerichtsvollziehers reagieren soll. Die Forderung zu begleichen stellt keine Handlungsoption dar. Soll der A dem Gerichtsvollzieher den Sachverhalt schildern und mit ihm weiter streiten?
Am liebsten hätte der A einfach Ruhe davon. Der A hatte in 2014/2015 auch einen Anwalt beauftragt, der aber auch nichts erreichen konnte, außer teurer zu sein, als die von der GEZ geforderten Summe.

Harry van Sell · Answer

Der A erklärte mehrfach den Sachverhalt und ignorierte kein Schreiben.  Was stand denn im Widerspruch gegen den Gebührenbescheid?  Wie wurde der Widerspruch beschieden, vermutlich mit Ablehnung?  Was war das Ergebnis Deiner Klage vor Gericht? Düfte wohl auch eine Ablehung gewesen sein?        Jetzt stellt sich der A die Frage, wie auf das Schreiben des Gerichtsvollziehers reagieren soll.  Woher sollen wir das wisssen ohne den Inhalt zu kennen?        Die Forderung zu begleichen stellt keine Handlungsoption dar.  Schlechte Neuigkeiten: Die Phase wo DU die Optionen bestimmen konntest ist vorbei.        Soll der A dem Gerichtsvollzieher den Sachverhalt schildern und mit ihm weiter streiten?  Der GV streitet nicht, der vollstreckt.  Kontopfändung bei der Bank, Lohn/Gehaltspfändung, Durchsuchung der Wohung nach Pfändbarem, ... alles ganz ohne Kooperation des Schuldners möglich

muemmel · Answer

Die Forderung zu begleichen stellt keine Handlungsoption dar.     Am liebsten hätte der A einfach Ruhe davon.     Da müssen Sie sich halt mal entscheiden, was Sie gern hätten. By the way wird der Gerichtsvollzieher nicht fragen, ob Sie zahlen möchten - das heißt nicht ohne Grund Zwangsvollstreckung...

PJT · Answer

Was stand denn im Widerspruch gegen den Gebührenbescheid?  Wie wurde der Widerspruch beschieden, vermutlich mit Ablehnung?  Was war das Ergebnis Deiner Klage vor Gericht? Düfte wohl auch eine Ablehnung gewesen sein?      Sämtliche Widersprüche wurde abgelehnt. Dabei sind im laufe dieser nun fast vier Jahre sind die verschiedensten Gründe benannt worden und teilweise wurden auch recht inkonsistente bzw. sich widersprechende Gründe genannt.  Ich habe nie geklagt. Das hat mir damals mein Anwalt nie geraten. Ich habe immer regelmäßig auf die Schreiben geantwortet und immer gegen deren Forderungen Widerspruch eingelegt. Das hat mir der Anwalt damals geraten. Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Forderung von denen jetzt rechtskräftig ist?        Jetzt stellt sich der A die Frage, wie auf das Schreiben des Gerichtsvollziehers reagieren soll.  Woher sollen wir das wisssen ohne den Inhalt zu kennen?  Im Schreiben steht, dass gegen mich ein Zwangsvollstreckungsauftrag vorliegt. Wenn ich weiteres abwenden will soll ich Geld bezahlen. Bei Bedarf kann ich auch in Raten zahlen. Sieht mir sehr nach einem Standardschreiben aus. Mehr steht da leider nicht drinnen.      Die Forderung zu begleichen stellt keine Handlungsoption dar.  Schlechte Neuigkeiten: Die Phase wo DU die Optionen bestimmen konntest ist vorbei.        Soll der A dem Gerichtsvollzieher den Sachverhalt schildern und mit ihm weiter streiten?  Der GV streitet nicht, der vollstreckt.  Kontopfändung bei der Bank, Lohn/Gehaltspfändung, Durchsuchung der Wohung nach Pfändbarem, ... alles ganz ohne Kooperation des Schuldners möglich    Und wie kann ich das ganze abwenden???

Flo Ryan · Answer

Wo wurdest du denn falsch beraten? Falsch wäre es gewesen, dir zu einer Klage zu raten, die offensichtlich unbegründet gewesen wäre und dich nur noch mehr Geld gekostet hätte.

fm89 · Answer

Diese Forderung entzieht sich jeder rechtlichen Grundlage.    Die ursprüngliche Forderung mag diskutabel sein. Nur nützt das zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr, da die Forderung nach Ablauf einer bestimmten Frist rechtskräftig wird. Das steht auch nicht umsonst dort in den netten Briefen, die du bekommen hast. Statt eine Brieffreundschaft zu beginnen hättest du gegen den Beitragsbescheid offiziel Widerspruch einlegen müssen.

Harry van Sell · Answer

aber da kann ja jeder einfach Forderungen stellen.  Ja, das kann jeder.  Und wennman dann nicht richtig reagiert, dann werden auch ungerechtfertigte Forderungen - so wie hier - auch rechtskräftig und damit durchsetzbar.        da die Forderung nicht rechtens ist.  Da der Bescheid rechtskräftig wurde, ist die Forderung nun rechtens. Irgendwann wird man das dnan auch realisieren.        Die Forderung ist nicht gerechtfertigt,  Das ist jetzt irrelevant        also möchte ich nicht zahlen.  Das ist jetzt ebenfalls irrelevant.        Wie genau ist offizieller Widerspruch definiert?  Das steht auf dem Bescheid den DU erhalten hast.  Und so wie ich das las, hast Du ja offiziellen Widerspruch eingelegt. Gescheitert ist es daran, das Du nicht geklagt hast nach dem der Widerspruch abgelehnt wurde.          -- Editiert von Harry van Sell am 14.02.2017 21:01

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