Scholz kritisiert Bayerns Klage gegen Finanzausgleich
AFP VOM 18.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 868 Aufrufe Mehr zum Thema:Länderfinanzausgleich, Hamburg, Bayern
Hamburg gehört ebenfalls zu Geberländern
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), äußerte dagegen Verständnis für die Klage Bayerns. Es gehe in der Diskussion nicht nur um Solidarität, sondern auch um solide Haushaltsführung, sagte Kampeter den "Nürnberger Nachrichten". "Deswegen kann man die Einlassungen aus Bayern auch als Weckruf an diejenigen verstehen, die sich bisher vielleicht zu sehr darauf verlassen haben, dass andere ihre Defizite auffangen", sagte der CDU-Politiker.
Ein mögliches Urteil aus Karlsruhe sei aber noch keine gemeinsame Lösung zwischen Bund und Ländern, sagte Kampeter. "Ob ein Urteilsspruch aus Karlsruhe dafür hilfreich ist, wird die bayerische Staatsregierung sicherlich vorher klug geprüft haben", sagte der CDU-Politiker. Bayerns Landesregierung hatte am Dienstag die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angedrohte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Das größte Geberland will damit seine Zahlungen in das Solidarsystem deutlich reduzieren.
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