Schmerzensgeldansprüche in der Wohlverhaltensphase

Hallo,

gemäß § 295 InsO gehört das Schmerzensgeld nicht zu den Beträgen, welche Sie an den Treuhänder abführen müssen.

Grundsätzlich sollten Sie jedoch einfach kurz das Gespräch mit dem Treuhänder suchen und ihm den Sachverhalt schildern (ein Gespräch schadet in der Regel nicht).

MfG

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Hier sollte unbedingt das Gespräch mit dem Treuhänder gesucht werden. Der Schmerzenzgeldanspruch ist dem Grunde nach nämlich mit dem Behandlungsfehler und somit im laufenden Insolvenzverfahren entstanden. Da Schmerzenzgeld pfändbar ist, wäre der Anspruch zur Insolvenzmasse zu ziehen gewesen. Wusste der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder von den möglichen Ansprüchen? Wurde ihm das gesagt? Wenn nicht, dann hast du gegen deine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verstoßen. Das kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

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Ob eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vorliegt, hängt davon ab, ab wann du gemerkt hast, dass der Arzt ggf. einen Fehler gemacht hat und wann das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde. Wann wurde das Verfahren aufgehoben? Und wann hast du dich das erste mal mit möglichen Ersatzansprüche beschäftigt oder warst gar beim RA oder einer sonstigen Stelle?

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Zitat:

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Im Sommer 2009 habe ich den Bescheid über die WP bekommen.

Ich fragte nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nicht nach dem Bescheid über die WVP (vermutlich Beschluss über die Ankündigung der RSB? oder?).

quote:

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Ich kann eine deinitive Aussage erst machen, wenn das Gericht zu einer Entscheidung gekommen ist.

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Die Auskunftsverpflichtet besteht nicht erst, wenn der Schuldner z.B. durch ein Gerichtsurteil genau weiß, dass ihm Ansprüche zustehen. Bereits wenn er die Vermutung hat, dass ihm während des laufenden Insolvenzverfahrens etwas passiert ist, das Ansprüche auslösen könnte, muss der den Sachverhalt vollumfänglich dem IV/TH schildern. Es wäre dann Sache des IV/TH zu bewerten, ob es sich um Ansprüche handelt, die zur Insolvenzmasse gehören, und ob es Aussicht auf Erfolg hat diese geltend zu machen.

-- Editiert am 07.07.2011 12:50

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Nach § 35 Abs. 1 InsO umfasst die Insolvenzmasse das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt.

Aus diesem Grund ist der Tag, an welchem dem Schuldner die RSB angekündigt wird, unerheblich. Es geht einzig um den Tag, an welchem das IV aufgehoben wird, da an diesem Tag das Verfahren und damit der Geltungsbereich von § 35 endet.

Bis zur Aufhebung gehören auch Ansprüche vermögensrechtlicher Natur zur Masse, sofern sie vor Aufhebung entstanden sind. Analog zu den Regeln der Verjährung wäre hier der Zeitpunkt maßgeblich, an welchem Sie, liebe kathrin41, von dem Behandlungsfehler Kenntnis erlangt haben bzw. bei verständiger Betrachtung spätestens erlangen mussten. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, wäre der Schmerzensgeldanspruch an sich - ganz gleich, wie hoch er später ausfällt - vollumfänglich dem Insolvenzbeschlag unterlegen und der Insolvenzmasse zuzurechnen.

Haben Sie erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Kenntnis davon erlangt und auch nicht in Folge grober Fahrlässigkeit früher erlangen können, so fiele der Anspruch nicht nach § 35 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse. Sie dürften dann die Schmerzensgeldzahlung vollumfänglich behalten.

Genauso verhält es sich mit Steuerrückerstattungen, Geldgeschenken und - um die Frage von Stefan 5 gleich mit zu beantworten - in der Tat auch Geldgewinnen. Da der Schuldner mit seinem unpfändbaren Vermögen machen darf, was er will, kann er auch die Früchte, die er daraus zieht, behalten. Einzige Ausnahme: Vermögen, das er von Todes wegen (Erbschaft) oder im Hinblick auf ein künftiges Erbrecht erwirbt. Da es sich bei der Aufzählung in § 295 InsO nicht um Regelbeispiele handelt, ist diese abschließend zu verstehen. Somit sieht der Treuhänder auch von Lottogewinnen in der WVP nichts!

VG
InsoFlo

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"§ 1 InsO: "Dem REDLICHEN Schuldner...""

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