Schmerzensgeld wegen verspäteter Aufklärung

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Schmerzensgeld wegen verspäteter Aufklärung

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.2.2009 (8 U 103/08) einem Patienten Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 EUR zugesprochen, nicht weil ein Behandlungsfehler bewiesen war, sondern weil die nötige Aufklärung über die Risiken des operativen Eingriffs zu spät erfolgte.

Ohne ordnungsgemäße Aufklärung kann der Patient nicht wirksam bzw. gar nicht in die Heilbehandlung einwilligen. Ein ärztlicher Heileingriff ohne Einwilligung des Patienten ist rechtswidrig und stellt strafrechtlich eine Körperverletzung dar.

Marc Melzer
seit 2008 bei
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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
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Haftungsrecht der Ärzte

In dem Fall war der minderjährige Kläger wegen eines Herzfehlers in der Klinik der Beklagten operiert worden. Ein Behandlungsfehler konnte das Gericht nicht feststellen, obwohl der Kläger seit dem Eingriff an einem schweren Hirnschaden leidet. Gleichwohl hielt das Gericht die Klage für begründet, denn die Eltern des Klägers wurden am Vorabend vor dem Eingriff, und damit nicht rechtzeitig über das Risiko von möglichen Komplikationen aufgeklärt.

"Ein Patient muss vor dem Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechende Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann".

Bei der Operation des Herzens handelte es sich zwar um einen lebenswichtigen Korrektureingriff, allerdings war der Eingriff nicht akut indiziert. Die erfolgte Aufklärung am Vorabend der Operation und die Einleitung von operationsvorbereitenden Maßnahmen wertete das Gericht als Indiz dafür, dass den Eltern des Kindes eine autonome Entscheidung über das Für und Wider bereits in zeitlicher Hinsicht nicht möglich war, um wirksam in den Eingriff einwilligen zu können.

Erstaunlich ist, dass viele Ärzte die Aufklärung noch immer unterschätzen. Anders ist die große Zahl der gewonnenen Arzthaftungsfälle allein aufgrund einer erfolgreichen Aufklärungsrüge nicht zu erklären.

Marc O. Melzer
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Guten Tag Herr Melzer,
ich habe Ihren Artikel "Schmerzensgeld wegen verspäteter Aufklärung" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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Leserkommentare
von kalukos am 24.06.2015 01:54:55# 1
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Melzer,

ich darf Ihnen mitteilen, daß ich über den hier lesbaren Beitrag nach meiner heutigen Gerichtsverhandlung mehr als verwundert und erstaunt bin. Warum? Nach einem fünfjährigen selbstständigen Beweisverfahren ist nunmehr nach Antragstellung das Klageverfahren eröffnet worden, zu dem es heute den ersten Güte- und Verhandlungstermin gab. Was und wie es dabei abgelaufen ist, läßt mich in Mark und Bein erschüttern und an die Justiz (Im Namen des Volkes?) mehr als zweifeln. Denn: gleich zu Beginn der Befragung des Gutachters wurde die Aufklärungspflicht des Arztes "geklärt". Tenor des Gutachters: der Arzt muss nicht zu Spezialisten der Endodontie (Zahnarzt) aufklären! WAS??? Mein Einwand, er müsse Behandlungsalternativen aufzeigen, wurden sofort "abgeschmettert" und mir wurde das Wort entzogen. Der Richter fragte den Gutachter nochmals: " es muss nicht äufgeklärt werden?", was der Gutachter bejahte. "... zum Spezialisten für Endodontie muss nicht aufgeklärt werden. Jeder Zahnarzt kann eine Wurzelbehandlung machen. ..." Dies war für den Richter als Fakt, weil es der Gutachter gesagt hat. .... ???? Man könnte dies nun bejahen, wenn da nicht dahinter stehen würde, daß ich als Patient die Entscheidung, wer nun die Zahnerhaltende Behandlung vornehmen soll, selber treffen möchte, somit das Selbstbestimmungsrecht gewahrt bleibt. Da mir der Richter jedoch das Wort entzog, durfte ich nichts mehr dazu sagen. ..........
Wenn ich dann die von Ihnen zuvor dargestellten Urteile lese, frage ich mich immer wieder, wie es zu solchen Urteilen kommt, insbesondere dann, wenn nachdem, was ich heute erlebt habe.
Für mich darf ich befürchten,daß, obwohl keine Befunde am Tag der Behandlung in die Patientenkarteikarte eingetragen sind, dementsprechend auch keine Aufklärungsgespräche dokumentiert worden sind, obwohl dies in der Klageschrift sehr deutlich dargestellt, der Richter dem Gutachter mehr als hörig ist, meine Klage abgewiesen wird. Da darf die von Ihnen dargestellte Klägerin in dem Unglück des Kindes Glück mit dem doch scheinbar mitdenkenden Richter gehabt haben. Oder lag es an einem guten Anwalt, der seinen Beruf noch aus Berufung macht? Wie kommt man gegen einen Gutachter an, der die Aufklärungsfrage verneint und einem Richter, der die Sache lediglich von seinem Tisch haben will und scheinbar über absolut keine Ahnung von Medizinrecht hat?
(mir läuft die Zeit weg und die Verjährung droht. .... oh Gott, Hilfe!)

Mit freundlichen Grüßen
Karin Lukoschus
    
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