Schmerzensgeld im Arbeitsverhältnis

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Arbeitsrecht Rubrik, Schmerzensgeld, Arbeitsrecht, Haftungsausschluss, Berufsgenossenschaft

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Beispiel: Haftungsausschluss liegt vor und Sie bekommen kein Schmerzensgeld

In diesem Beispiel soll ein eingreifender Haftungsausschluss dargestellt werden. Wie oben bereits erörtert, führt der Haftungsausschluss dazu, dass die Berufsgenossenschaft Ihre Schäden ersetzt, Sie aber kein Schmerzensgeld von dieser oder dem Schädiger bekommen.

Fall:
Ihr Arbeitskollege Rainer lässt aus Unachtsamkeit während der Arbeitszeit eine Kiste mit Schrauben auf Ihren Fuß fallen. Dieser bricht, und der Bruch verursacht große Schmerzen. Rainer ist bis über beide Ohren verschuldet und sein eigentlich pfändbares Arbeitseinkommen wird bereits eingezogen.
Können SIe jetzt Ersatz der Schäden inklusive Schmerzensgeld von Rainer verlangen? Bekommen Sie Ihre Schäden auch bezahlt?

Lösung:
Es ergibt sich aus der zentralen Haftungsnorm des Deliktsrechts ( § 823 BGB ) hier ein Schadenersatzanspruch für Sie. Rainer hat Ihre Gesundheit und Ihren Körper durch ein zurechenbares Verhalten verletzt. Er wollte die Schrauben zwar nicht auf Ihren Fuß schmeißen, jedoch geschah dies aus Unachtsamkeit. Er handelte somit fahrlässig. Daraus folgt, dass Sie prinzipiell einen Schadenersatzanspruch gegenüber Rainer haben.

Sie können jetzt eigentlich von Rainer sämtliche Schäden ersetzt verlangen, die durch das Herunterfallen der Schrauben entstanden sind. Dazu gehören u.a. Heilbehandlungskosten, Arzneimittelkosten, Fahrtkosten und die Kosten für ein ärztliches Attest. Eigentlich schuldet Rainer ihnen auch Schmerzensgeld. Hier geschah der Unfall aber in Ausführung der Arbeit und aus Versehen, weshalb sämtliche Ansprüche gegenüber Rainer ausgeschlossen sind:

Rainer handelte im vorliegenden Fall nur fahrlässig und es war eine betrieblich veranlasste Tätigkeit. Dies lässt den Haftungsausschluss entstehen und eine Haftung des Rainer bezüglich aller Schäden entfallen.
Vielmehr tritt die Haftung der Berufsgenossenschaft ein, wodurch Sie allerdings kein Schmerzensgeld bekommen. Ein zusätzlicher Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Rainer ist ebenfalls durch den Haftungsausschluss gesperrt. Sie sehen, dass Sie in diesem Fall von der Berufsgenossenschaft schadlos gehalten werden, obwohl der eigentliche Schädiger Rainer wegen seiner Mittellosigkeit ihren Schaden nicht hätte wiedergutmachen können.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Schmerzensgeld im Arbeitsverhältnis
Seite  2:  Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
Seite  3:  Wozu einen Haftungsausschluss?
Seite  4:  Beipiel: Haftungsausschluss greift nicht und Sie können Schmerzensgeld bekommen
Seite  5:  Beispiel: Haftungsausschluss liegt vor und Sie bekommen kein Schmerzensgeld
Seite  6:  Fazit
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