Schmerzensgeld im Arbeitsverhältnis

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Arbeitsrecht Rubrik, Schmerzensgeld, Arbeitsrecht, Haftungsausschluss, Berufsgenossenschaft

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Beispiel: Haftungsausschluss greift nicht und Sie können Schmerzensgeld bekommen

Anhand eines Beispiels soll deutlich gemacht werden, wie sich die Schadensituation darstellt, in der der arbeitsrechtliche Haftungsausschluss nicht eingreift.

Fall:
Sie arbeiten als Dreher in einem großen Betrieb und sind dafür verantwortlich, dass die gefertigten Teile den zugrundeliegenden Toleranzen entsprechen. Für Ihren geplanten Urlaub lernen Sie als Vertretung Ihren Arbeitskollegen Rainer an. Während Ihres Urlaubs nimmt dieser es aber nicht so genau mit den wichtigen Maßen. Nachdem Sie aus dem Urlaub zurück sind, fällt durch die schlechte Arbeit von Rainer ein negatives Licht auf Sie. Als Sie Rainer während der Arbeitszeit zur Rede stellen, will dieser nicht lange diskutieren, sondern argumentiert mit einem Schlag in ihr Gesicht. Daraufhin wollen Sie diesen für Ihre Schäden in Regress nehmen. Rainer ist allerdings hoch verschuldet und sein pfändbares Arbeitseinkommen wird für die nächsten Jahre bereits von anderen Schuldnern eingezogen.
Können Sie gegen Rainer Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche geltend machen und bekommen Sie Ihre Schäden auch bezahlt ?

Lösung:
Es ergibt sich aus der zentralen Haftungsnorm des Deliktsrechts ( § 823 BGB ) ein Schadenersatzanspruch für Sie: Rainer hat Ihre Gesundheit und Ihren Körper durch ein zurechenbares Verhalten verletzt. Er wollte Sie schlagen und handelte daher vorsätzlich. Sie haben einen Schadenersatzanspruch gegenüber Rainer.

Sie können nunmehr von Rainer sämtliche Schäden ersetzt verlangen, die durch den Schlag entstanden sind. Dazu gehören u.a. Heilbehandlungskosten, Arzneimittelkosten, Fahrtkosten und die Kosten für ein ärztliches Attest. Weiterhin können Sie Rainer zur Zahlung eines angemessenes Schmerzensgeldes auffordern. Die Höhe dieses Anspruchs steht im Ermessen des Gerichts und hängt von der Schwere der Verletzung ab.

Rainer kommt nämlich nicht der arbeitsrechtliche Haftungsausschluss zugute, da er Sie vorsätzlich geschlagen hat und dies auch keine betriebliche Tätigkeit darstellte: Rainer verpasste Ihnen einen Schlag, der nicht in Ausführung seiner Arbeitstätigkeit erfolgte.
Das gleiche Ergebnis würde man auch dann erhalten, wenn nicht Ihr Arbeitskollege Rainer den Schlag geführt hätte, sondern Ihr Chef. Der Haftungsausschluss differenziert nicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebern.

In diesem Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass Rainer hoch verschuldet ist und bereits sein pfändbares Arbeitseinkommen für Jahre eingezogen wird. Obwohl Sie einen Ersatzanspruch haben, kann es in einer solchen Lage denkbar sein, dass Sie nie Geld bekommen werden. Denn wenn Rainer unvermögend ist und auch sein Arbeitseinkommen bereits gepfändet wird, dann sind Sie als Gläubiger in einer schlechten Ausgangssituation.

Es wird deutlich, dass ein alles umfassender Anspruch nicht immer besser ist. Dies ist nämlich immer dann der Fall, wenn der Schädiger mittellos ist, d. h. wirtschaftlich nicht in der Lage ist, Schadenersatz einschließlich Schmerzensgeld zu zahlen. Und dies ist leider in vielen Fällen so. Sie gehen dann leer aus.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Schmerzensgeld im Arbeitsverhältnis
Seite  2:  Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
Seite  3:  Wozu einen Haftungsausschluss?
Seite  4:  Beipiel: Haftungsausschluss greift nicht und Sie können Schmerzensgeld bekommen
Seite  5:  Beispiel: Haftungsausschluss liegt vor und Sie bekommen kein Schmerzensgeld
Seite  6:  Fazit
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