Schmerzensgeld im Arbeitsverhältnis

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Arbeitsrecht Rubrik, Schmerzensgeld, Arbeitsrecht, Haftungsausschluss, Berufsgenossenschaft

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Voraussetzungen des Haftungsausschlusses

Der Haftungsausschluss des Arbeitsrechts führt dazu, dass der Verursacher die entstandenen Schäden nicht bezahlen muss. In diesem Fall findet eine Haftungsverlagerung statt und die Schäden werden von der Berufsgenossenschaft ersetzt. Allerdings erstattet diese nur die üblichen Schadenersatzansprüche, nicht hingegen werden Schmerzensgelder bezahlt.
Dieser Haftungsausschluss gilt aber nicht nur dann, wenn ein Arbeitskollege Sie verletzt, sondern auch, wenn die Verletzung von Ihrem Chef persönlich verursacht wird.
Aber längst nicht jeder während der Arbeitszeit verursachte Schaden führt dazu, dass der Haftungsausschluss eingreift und die Schäden von der Berufsgenossenschaft übernommen werden. Vielmehr müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

Voraussetzungen für den Haftungsausschluss und die Schadenersatzpflicht der Berufsgenossenschaft:

  • Für einen Haftungsausschluss ist erforderlich, dass ein Arbeitsvertrag besteht. Denn für die Anwendung von Arbeitsrecht bedarf es eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Beteiligten.

  • Des Weiteren muss eine betriebliche Tätigkeit vorliegen. Eine betriebliche Tätigkeit ist dann gegeben, wenn es sich um eine übliche Arbeitstätigkeit in Erfüllung des Arbeitsvertrages handelt, die dem Betrieb zugute kommt. Hierzu gehören nicht eine Schlagerei und auch nicht die Unfälle, die während der Mittagspause entstehen.

  • Weiterhin darf die Verletzung nicht vorsätzlich erfolgt sein. Der Haftungsausschluss entfällt immer dann, wenn der Verursacher verletzen wollte.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so führt dies dazu, dass der Haftungsausschluss entsteht. Daraus resultiert die Einstandspflicht der Berufsgenossenschaft für die Schäden, jedoch werden von dieser keine Schmerzensgelder ausgezahlt. In allen anderen Fällen können Sie ihren Schaden nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts geltend machen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Schmerzensgeld im Arbeitsverhältnis
Seite  2:  Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
Seite  3:  Wozu einen Haftungsausschluss?
Seite  4:  Beipiel: Haftungsausschluss greift nicht und Sie können Schmerzensgeld bekommen
Seite  5:  Beispiel: Haftungsausschluss liegt vor und Sie bekommen kein Schmerzensgeld
Seite  6:  Fazit
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