Schmerzensgeld im Arbeitsverhältnis

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Arbeitsrecht Rubrik, Schmerzensgeld, Arbeitsrecht, Haftungsausschluss, Berufsgenossenschaft

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Schmerzensgeld im Arbeitsverhältnis

Schuldet der Arbeitgeber neben dem Lohn auch Schmerzensgeld ?

Ihr Arbeitgeber lässt aus Versehen einen Hammer auf Ihren Fuß fallen. Sie erleiden dadurch den Bruch desselben und auch starke Schmerzen. Können Sie nun einen Schmerzensgeldanspruch gegen Ihren Chef geltend machen ?

Bei einem Unfall, der sich während der Arbeitszeit ereignet hat, bekommen Sie als Geschädigter zwar den entstandenen Schaden ersetzt, aber nicht immer ein Schmerzensgeld. Auf dieses haben Sie nur dann einen Anspruch, wenn der Verursacher Sie vorsätzlich verletzen wollte und es sich nicht um einen betrieblich verursachten Versicherungsfall handelt. Bei derartigen Konstellationen ist der Schädiger Ihr direkter Anspruchsgegner, von dem Sie Schmerzensgeld verlangen können.

In den Fällen allerdings, in denen eine nur fahrlässige und betrieblich veranlasste Schädigung vorliegt, haben Sie keinen direkten Anspruch gegen ihren Schädiger. In dieser Situation ist nicht mehr der Verursacher selbst Ihr Anspruchsgegner, sondern die Haftung verlagert sich auf die Berufsgenossenschaft. Diese ist nun dafür zuständig, Ihre entstandenen Schäden zu ersetzen. Die Berufsgenossenschaft zahlt an Sie allerdings kein Schmerzensgeld aus.

Diese spezielle arbeitsrechtliche Konstellation wird als Haftungsausschluss bezeichnet. Ausschluss der Haftung bedeutet hier allerdings nicht, dass Sie Ihre Schäden überhaupt nicht ersetzt bekommen, denn bis auf ein Schmerzensgeld bezahlt alles die Berufsgenossenschaft. Der Haftungsausschluss sperrt nur Ihre Ansprüche gegen den Schädiger, der bei einer nur fahrlässigen betrieblichen Verletzung vor einer Klage geschützt werden soll.

Der Haftungsausschluss wurde entwickelt, um die Haftung auf die Berufsgenossenschaft zu verlagern. Dadurch soll sichergestellt werden, für Ihre durch den Unfall entstandenen Kosten einen zahlungskräftigen Gegner zu haben. Weiterhin sollen Arbeitgeber für Schäden nicht doppelt zahlen müssen, da sie regelmäßig Beiträge in die Berufsgenossenschaft einzahlen. Ebenfalls dient der Haftungsausschluss dazu, den innerbetrieblichen Frieden aufrecht zu erhalten. Arbeitnehmer untereinander oder Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber sollen bei fahrlässigen Schäden gar nicht erst in die Lage versetzt werden, die entstandenen Schäden im Wege einer Klage gegen ihre Kollegen oder Arbeitgeber durchsetzen zu müssen.

Die Frage, ob ein Haftungsausschluss entstanden ist, hängt entscheidend davon ab, ob Sie der Schadenverursacher verletzen wollte oder ob der Versicherungsfall bei einer nicht betrieblichen Tätigkeit entstanden ist.
Hätte sich hingegen ein Unfall außerhalb der Arbeitstätigkeit zugetragen, so würde der Verursacher u.U. bereits ab leichtester Fahrlässigkeit zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sein und könnte sich nicht auf den für das Arbeitsrecht geschaffenen Haftungsausschluss berufen. In solchen Fällen sind nämlich keine arbeitsrechtlichen Vorschriften heranzuziehen, sondern das normale Deliktsrecht.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Schmerzensgeld im Arbeitsverhältnis
Seite  2:  Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
Seite  3:  Wozu einen Haftungsausschluss?
Seite  4:  Beipiel: Haftungsausschluss greift nicht und Sie können Schmerzensgeld bekommen
Seite  5:  Beispiel: Haftungsausschluss liegt vor und Sie bekommen kein Schmerzensgeld
Seite  6:  Fazit
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