Schmerzensgeld bei zu langen Justizverfahren geplant

Schmerzensgeld, Justizverfahren

Bundesjustizministerin plant entsprechendes Gesetz

Gegen überlange Gerichts- und Ermittlungsverfahren in Deutschland sollen sich die Bürger künftig offenbar wehren können: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit einem neuen Gesetz eine so genannte Verzögerungsrüge einführen. Zudem sollen die Betroffenen Wiedergutmachung und Schadenersatz erhalten können. Das Gesetz sieht dem Bericht zufolge auch eine Art Schmerzensgeld von hundert Euro pro Monat vor, wenn Richter oder Staatsanwälte zu langsam arbeiten.

Die bisher für Verzögerungen angeführten Argumente, die Gerichte seien überlastet und hätten zu wenig Personal, werden dem Bericht der "Süddeutschen" zufolge nicht anerkannt. Auf diese Weise soll offenbar auch eine Personalaufstockung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften erzwungen werden, weil dies unter dem Strich billiger kommt als die ständige Verurteilung zu Entschädigungsleistungen.

Mit dem Gesetzentwurf entspricht die Ministerin einer Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Das Straßburger Gericht hat die Bundesrepublik immer wieder wegen zu langer Dauer von Prozessen verurteilt.

8. April 2010 - 09.47 Uhr

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