Schließungen bei der Deutschen Bank – was sollten betroffene Mitarbeiter beachten?

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Pressemeldung zufolge will die Deutsche Bank im kommenden Jahr diverse Filialen schließen bzw. mit anderen zusammenlegen. Betroffen sind davon auch Filialen der Konzerntochter Berliner Bank.

Konkrete Auswirkungen für die Mitarbeiter noch unklar

Presseangaben zufolge wird bislang nicht klar, welche konkreten Auswirkungen die Pläne auf die betroffenen Mitarbeiter haben. Fakt ist aber: Wer in einer der Filialen, die geschlossen werden, arbeitet, wird gravierende Veränderungen erfahren.

Alexander Bredereck
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
10405 Berlin

Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber in solchen Fällen?

Zunächst einmal: Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, bestimmte Standorte weiterzuführen. Unternehmerische Entscheidungen in diesem Zusammenhang werden vor den Arbeitsgerichten auch dann akzeptiert, wenn Sie nicht zwingend notwendig sind. Genau überprüft werden aber alle Folgen für betroffenen Mitarbeiter. Voraussetzung ist natürlich immer, dass sich die Mitarbeiter zur Wehr setzen. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Angebot von Aufhebungsverträgen

Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, bieten Arbeitgeber in solchen Fällen häufig den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an.

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Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Auflösungsvertrag

Wie auch immer die Vereinbarung bezeichnet ist, die zu einer Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses führen soll, die nachstehenden Ausführungen gelten für alle diese Verträge. Man muss einen Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben und man sollte es ohne vorherige Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, der auf Kündigungsschutz spezialisiert ist, auch nicht tun.

Es gibt viele Fallstricke

Auch dann, wenn einem der Aufhebungsvertrag grundsätzlich gefällt, weil er lukrative Versprechungen enthält, oder weil man selbst gar keine Lust mehr hat, bei dem Arbeitgeber weiterzuarbeiten, gilt: Ob der Aufhebungsvertrag vorteilhaft ist oder nicht, kann man als Laie kaum beurteilen. Es geht letztendlich immer darum, ob nicht noch mehr drin wäre. Außerdem geht es auch darum, ob der Vertrag Fallstricke enthält. Einvernehmliche Beendigungen sind immer mit einem Risiko einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld verbunden. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, kann es sogar daneben noch zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führen. Zusammen mit den steuerlichen Nachteilen sind die Vorteile des Aufhebungsvertrags schnell aufgezehrt.

Versetzungen

Wenn der Arbeitsvertrag dies zulässt, kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter einseitig in eine andere Filiale versetzen. Solche Versetzungen sind gerichtlich voll überprüfbar. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber gemäß Arbeitsvertrag ein weites Weisungsrecht auch hinsichtlich des Arbeitsorts hat.

Änderungskündigungen

Hat der Arbeitgeber kein Weisungsrecht, muss er eine Änderungskündigung aussprechen, wenn er den Arbeitnehmer in einer anderen Filiale beschäftigen will. In diesem Fall ist es in der Regel sinnvoll, die Änderungskündigung unter Vorbehalt der Wirksamkeit anzunehmen und dann gerichtlich überprüfen zu lassen.

Beendigungskündigungen

Beendigungskündigungen sind in der Regel das letzte Mittel. Hier empfiehlt sich immer eine Kündigungsschutzklage. Das gilt auch dann, wenn ein Sozialplan greift. In der Regel können durch die Klage die Leistungen (Abfindung, Nebenansprüche, usw.) deutlich verbessert werden. Außerdem schafft man einen Titel.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht vorher durch einen Spezialisten haben überprüfen lassen. Bei einer Kündigung muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Auch Versetzungen sollte man umgehend prüfen lassen.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Am Festungsgraben 1
10117 Berlin-Mitte
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: Berlin@recht-bw.de
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