Schily will einvernehmliche Lösung mit Birthler finden
9.7.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 13152 Aufrufe Mehr zum Thema:Schily, Birthler, Stasi, Akten
- Erneutes Schreiben an Beauftragte für Stasi-Akten
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Streit mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, um die Herausgabe von Unterlagen doch noch im gemeinsamen Einvernehmen beilegen. Schily werde Birthler noch einmal einen Brief schreiben, sagte der Sprecher des Ministers, Rainer Lingenthal, am Montag in Berlin. Ziel des Schreibens sei es, rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen die Behördenchefin zu vermeiden. Schily hatte Birthler mit einem solchen Schritt gedroht, falls sie bei ihrer Haltung bleiben sollte, trotz des Gerichtsurteils gegen die Herausgabe der Akten von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) weiter Unterlagen zu veröffentlichen. Schily hatte Birthler dazu bereits ein Ultimatum gesetzt; vor dessen Ablauf am Montag hatte ihm die Behördenchefin aber mitgeteilt, dass sie bei ihrer Haltung bleiben werde. Schilys Vorgehen wurde auch von SPD-Politikern kritisiert.
Der Sprecher Schilys sagte, Birthler habe lange vor Ablauf der Frist geanwortet. Ihr sei also offenbar ebenso an einer raschen Klärung gelegen. Mit seinem neuen Schreiben wolle Schily nun mit Birthler eine "pragmatische Regelung" finden, wie verfahren werden könnte, bis eine letztinstanzliche Entscheidung in der Sache fällt. Da mit einer Revision gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes und womöglich einem Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht zu rechnen sei, werde es bis zur letzten Klärung eine "lange Zeitstrecke" geben. Schily wolle für die Zwischenzeit zum Umgang mit den Akten eine Regelung finden, die es unnötig macht, das Bundeskabinett mit einer rechtsaufsichtlichen Weisung an Birthler zu befassen. Dabei könne es allerdings nicht um Kompromisse gehen.
Nach Schilys Ansicht ergibt sich zwingend aus dem Stasiunterlagen-Gesetz und dem Gerichtsurteil, dass die Akten nicht herausgegeben werden dürfen. Der Sprecher des Ministers verwies darauf, dass Birthler mit einer Reihe von Klagen rechnen müsse, falls sie die Einsprüche von Betroffenen gegen eine Herausgabe ignoriere. Zugleich wies der Sprecher Gerüchte zurück, wonach Schily aus persönlichen Gründen und wegen seiner Vergangenheit als RAF-Anwalt eine Herausgabe von Stasi-Akten an Journalisten und Wissenschaftler vermeiden wolle. Der Sprecher nannte "derartige Unterstellungen" "infam" und "abstrus". Der Minister habe bereits gesagt, dass seine eigene Akte veröffentlicht werden könne.
Zu Forderungen nach einer Änderung des Stasiunterlagen-Gesetzes sagte der Sprecher Schilys, der Minister sehe dazu keinen Änderungsbedarf. Falls aber Vorschläge aus dem Parlament heraus kämen, dann müsse darüber beraten werden.
Unterdessen wuchs der Druck auf Schily auch in den eigenen Reihen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bezeichnete die Haltung Birthlers im ZDF als "belastbar und richtig". Müntefering betonte, das Gerichtsurteil sei ein Einzelfall. Der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte im SWR, er sei nicht sehr glücklich über Schilys "grobes Vorgehen". Stieglers Fraktionsvize-Kollegin Iris Gleicke sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", all diejenigen, die seinerzeit das Stasi-Unterlagen-Gesetz erkämpft hätten, "müssen sich jetzt verraten und verkauft vorkommen".
Die ostdeutsche Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley sagte dem "Tagesspiegel": "Der Innenminister sollte die Behörde nicht bevormunden." Sie kritisierte aber auch die Herausgabe-Praxis Birthlers: "Opferschutz muss vor Täterschutz gehen." Kohl sei Opfer der Stasi; allerdings sei es "verwunderlich, dass er solch ein Geheimnis um seine Abhörprotokolle macht", unterstrich Bohley.
9. Juli 2001 - 14.47 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2001
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