Scheinehe

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Ausländerrecht Rubrik, Scheinehe, Ausländerrecht, Ehegatte, Nachzug, Ausländerbehörde

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Ein kurzer Überblick über das Thema Scheinehe. Es wird aufgezeigt, wie mit dem Problem des Scheineheverdachts umgegangen werden sollte.

Viele Tatbestände im Ausländerrecht knüpfen an die Voraussetzung der Ehe zwischen dem (oft einreisewilligen) Ausländer und dem (schon im Bundesgebiet lebenden, u.U. deutschen) Ehepartner an. So gestattet beispielsweise § 28 AufenthG, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, dem Ehegatten eines Deutschen den Zuzug ins Bundesgebiet. Die §§ 29, 30 AufenthG regeln die Voraussetzungen für den Nachzug des ausländischen Ehegatten eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers. All diese Normen haben gemeinsam, dass Sie eine Ehe zwischen den Beteiligten voraussetzen.

Dabei hat die Norm des § 27 Abs. 1a AufenthG eine gewichtige Bedeutung erlangt. Diese Norm bestimmt, dass ein Nachzug nicht zugelassen wird, wenn "feststeht, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen".

Kerem Türker
seit 2011 bei
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Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Ausländerrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht

Scheinehe! Lautet oft der Verdacht und Vorwurf der Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde ist schnell mit der Annahme von Scheinehe. Zu schnell. Oft genügt es, dass zwischen den Parteien ein erheblicher Altersunterschied besteht und/oder dass der einreisewillige Ausländer aus einem armen Land stammt.

Eigentlich ist es aber so, dass aufgrund der sehr engen Definition des Begriffes der Scheinehe, eine Annahme selbiger nicht so schnell erfolgen darf. Wie aus obiger Definition ersichtlich, muss die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen worden sein, eine Einreise und den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Es kommt daher nicht darauf an, ob die Ehegatten sich wirklich lieben, ob nur einer von beiden den anderen liebt, ob sie miteinander intim sind oder waren, ob einer der Ehegatten nicht ausschließlich, aber doch beträchtlich durch die Möglichkeit der Einreise und des Auftenhalts im Bundesgebiet motiviert die Ehe geschlossen hat usw. und so fort. All das ist nach obiger Definition irrelevant. Deshalb sind arrangierte Ehen keine Scheinehen. Solange die Freiheit der Willensentschließung gewahrt ist, besteht hier aus ausländerrechtlicher Sicht kein Problem.

Es ist also einzig wichtig, ob mindestens einer der Ehegatten eine Ehe, mit allen resultierenden Rechten und Pflichten, ernsthaft will und die Ehe nicht ausschließlich dem Zwecke dient, einem der Ehegatten die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Tipp: Wenn Sie den Verdacht haben, dass die Ausländerbehörde den Verdacht hat, dass Sie eine Scheinehe geschlossen haben, beauftragen sofort einen im Ausländerrecht tätigen Rechtsanwalt.

Warum? Die Ausländerbehörde sagt Ihnen nicht ausdrücklich, dass ein solcher Verdacht besteht. Vielmehr werden Sie und später Ihr Ehepartner zu einem Termin geladen. Zeitgleich. Sie wissen nicht, warum Sie dort erscheinen sollen. Ein Rechtsanwalt der Akteneinsicht genommen hat, kann ersehen, ob die Ausländerbehörde diese Ladung ausgesprochen hat um zeitgleich und parallel eine Befragung der Ehegatten durchzuführen.

Tipp: Dokumentieren Sie Ihre Kommunikationsaktivitäten mit Ihrem ausländischen Ehegatten. E-Mails, Einzelgesprächsnachweise, Facebook-Nachrichten, SMS etc. Die Vorlage dieser Dokumente kann die Ausländerbehörde oder später das Gericht vom Nichtvorhandensein einer Scheinehe überzeugen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Eingehen einer Scheinehe nach deutschem Recht nicht strafbar ist. Allerdings stellt § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG die Täuschung über den Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei Antragstellung unter Strafe. Der Strafrahmen sieht Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor.

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ich habe Ihren Artikel "Scheinehe" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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