Scheidung

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Allgemeines

Bei Scheidungsverfahren unter Beteiligung von ausländischen Staatsbürgern muss gelegentlich geklärt werden, ob die Ehe überhaupt wirksam geschlossen wurde. In Deutschland z.B. kann eine Ehe nur durch standesamtliche Trauung geschlossen werden (§ 13 Abs. 3 S. 1 EGBGB). Im Ausland gibt es ähnliche Bestimmungen, die sich mitunter im Detail wesentlich unterscheiden und entsprechende Auswirkungen haben können.

Welches Gericht ist für die Scheidung (international) zuständig ?

Die Frage nach der Zuständigkeit hat nicht nur hohe praktische Bedeutung. Eine entsprechend abwegige Zuweisung ist mitunter nicht nur mit unnötigen Zeitverlust, sondern gar mit Verfahrensnachteilen verbunden. Häufig möchten nichtdeutsche Staatsbürger nach einer gescheiterten Ehe in ihre Heimat zurück. Dann stellt sich die Frage, ob sie das Scheidungsverfahren in Deutschland durchführen müssen. Reicht eine Ehefrau eine Klage ein und es stellt sich heraus, dass das deutsche Gericht nicht zuständig ist, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Eine Verweisung an ein oder die Abgabe an ein ausländisches Gericht ist dann nicht möglich.

Klaus Wille
seit 2003 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
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Arbeitsrecht, Kindschaftsrecht, Familienrecht

Für die Europäische Gemeinschaft regelt seit 2001 die EG-Verordnung Nr. 1347/2000 internationale Zuständigkeit. § 2 der Verordnung stellt hinsichtlich der Zuständigkeit grundsätzlich auf den gewöhnlichen Aufenthalt ab. So sind demnach diejenigen Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Verordnung gilt nur für die Mitgliedsstaaten. In anderen Fällen richtet sich die Zuständigkeit nach § 606a BGB. Gemäß § 606a ZPO sind inländische Familiengerichte zuständig, wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung Deutscher war. Hat keine Partei die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist ein deutsches Familiengericht zuständig, wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

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Konkurrierendes Scheidungsverfahren im Ausland

Nicht selten kommt es vor, dass zwei Scheidungsverfahren anhängig gemacht werden. So kann z.B. der Ehemann einen Scheidungsantrag im Ausland und die Ehefrau in Deutschland stellen. Hier muss in der Regel schnell gehandelt werden.

Grundsätzlich ist dann das zuerst angerufene Gericht vorrangig zuständig. Für die EU-Staaten (außer Dänemark) gilt Art. 11 der VO 1347/2000. Der maßgebliche Zeitpunkt ist die Einreichung des Scheidungsantrages bei Gericht (Art. 11 Abs. 4 der VO 1347/2000).

Welches Recht ist wann anwendbar?

Wenn Paare unterschiedlicher Nationalität ein Familiengericht in Deutschland einschalten, so schlägt das (deutsche) Internationale Privatrecht für die in Deutschland lebenden Familien eine Stufenregelung in Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 EGBGB vor:

Zunächst wird geprüft, welche Staatsangehörigkeit die Ehepartner haben. Bei gleicher Staatsangehörigkeit wird das gemeinsame Heimatrecht für die Scheidung angewandt. Daraus folgt, dass ein deutsches Familiengericht zum Beispiel bei einem italienischen Ehepaar für die Scheidung italienisches Recht anwenden wird.

Haben die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so ist das Recht des Staates maßgebend, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder während der Ehe zuletzt gehabt haben, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das bedeutet, dass bei Ehen, in denen zwei verschiedene Staatsangehörigkeiten vorliegen (z.B. italienisch/türkisch, spanisch/deutsch, deutsch/französisch) deutsches Recht angewandt wird, wenn die Familie zuletzt in Deutschland zusammengelebt hat.

Eine Ehe zwischen einer französischen Frau und einem türkischen Mann richtet sich daher nach deutschem Recht, wenn das Paar in Deutschland lebt. Das bedeutet aber auch, dass zum Beispiel auf eine deutsch/italienische Ehe, die in Italien geführt wurde, italienisches Recht angewendet wird, auch dann, wenn die deutsche Frau nach Deutschland zurückkehrt und hier einen Antrag einreicht.

Haben die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit und keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, so gilt das Recht des Staates, dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind. Im Einzelfall ist es aber schwierig dies festzustellen.

Für den Iran gilt im Übrigen eine Sonderregelung: Sind beide Ehegatten entweder deutsche oder iranische Staatsangehörige, so gilt das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen von 1929.

Berücksichtigung ausländischen Verfahrensrechts

Die deutschen Gerichte wenden zwar i.d.R. deutsches Prozessrecht an, doch werden sie Besonderheiten des Herkunftsstaates der Parteien beachten müssen, um die Anerkennung des deutschen Urteils im Ausland nicht zu gefährden. In einigen Staaten (z.B. Italien, Polen) ist vor dem Ausspruch der Scheidung ein Sühnverfahren notwendig. In anderen Staaten ist über das Verschulden der Parteien eine Entscheidung zu treffen (z.B. in Bulgarien, Polen). Letzteres ist insbesondere auch im Hinblick auf den Unterhalt zu klären, da die Unterhaltsberechtigung von der Feststellung des Verschuldens im Scheidungsurteil abhängt (z.B. in Polen).

Anerkenntnis des Scheidungsurteils

Ob ein ausländisches Scheidungsurteil in Deutschland oder ein deutsches Urteil im Ausland anerkannt wird, bestimmt darüber, ob ein Paar als geschieden oder verheiratet erachtet wird. In der Vergangenheit mussten die Urteile ein so genanntes Anerkennungsverfahren durchlaufen, um in Deutschland wirksam zu sein. Dies hat sich geändert: Für die EU gilt die oben genannte Verordnung Nr. 1347/2000. Entscheidungen in Ehesachen, die in einem der EU-Staaten (außer Dänemark) in Verfahren ab dem 01.03.2001 ergangen sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten von den Standesämtern und anderen Behörden ohne weiteren Nachweis anerkannt.

Die Anerkennung wird nur bei schweren Verfahrensfehlern abgelehnt. Hat jemand Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit des Urteils, so kann dies durch ein Anerkennungsverfahren vor dem Oberlandesgericht überprüft werden. Eine Vielzahl von Staaten fällt nicht unter EG-VO: Hier muss ein Anerkennungsverfahren beantragt werden.

Mit Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gilt die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich - rückwirkend auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der ausländischen Entscheidung - als geschieden. In den restlichen Staaten ist eine Entscheidung der dortigen Gerichte oder Behörden erforderlich. Mit einigen Staaten bestehen bilaterale oder multilaterale Übereinkommen, die das Vorgehen erleichtern.

Der Anwalt muss sich daher vor dem Scheidungsverfahren darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen ein deutsches Urteil im Ausland anerkannt wird. In einigen Staaten wird verlangt, dass explizit die Schuldform zugewiesen wird (z.B. in Bulgarien). Daher muss ein Scheidungsurteil, das in einem ausländischen Staat anerkannt werden soll, den so genannten Tatbestand und die Entscheidungsgründe enthalten.

Versorgungsausgleich (VA)

In einen VA fallen grundsätzlich alle Versorgungsanrechte, die von den Ehegatten während der Ehezeit mit Hilfe des Vermögens oder aufgrund einer Erwerbstätigkeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.

Das deutsche Familiengericht regelt den VA grundsätzlich bei Ehescheidungen im Verbundverfahren von Amts wegen (§ 621a Abs. 1 ZPO). Wenn die Ehe im Ausland geschieden wurde, ist der VA - anders als bei Inlandsscheidungen - nicht Folgesache von Amts wegen. Ein VA-verfahren nach einer Auslandsscheidung setzt den Antrag eines Ehegatten beim zuständigen Familiengericht voraus.

Falls ein nichtdeutscher Staatsbürger beteiligt ist, ist die Durchführung des VA nicht zwingend. Hinsichtlich der Durchführung des VA ist das Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages für die allgemeinen Ehewirkungen galt. Wurde die Ehe nach ausländischem Recht geschlossen, gilt dies grundsätzlich auch für den VA.

Der VA hat sich aber im Ausland kaum durchgesetzt. Bisher kennen nur einige Staaten (z.B. Kanada, Irland, die Niederlande, die Schweiz und einige US-Staaten) den VA. Daher wird der VA in Deutschland nur dann von Amts wegen durchgeführt, wenn der eine Ehegatte Deutscher ist oder der ausländische Staat selbst einen VA kennt. Kann der VA nach ausländischem Recht nicht durchgeführt werden (z.B. weil der ausländische Staat keinen VA kennt), so kann eine Durchführung des VA nach deutschem Recht beantragt werden.


Mit freundlichen Grüße
Klaus Wille
Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Familienrecht
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Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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Guten Tag Herr Wille,
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