Scheidungen binationaler Paare werden in vielen EU-Ländern einfacher
AFP VOM 15.12.2010 | Nachrichten - Allgemein | 842 Aufrufe Mehr zum Thema:Scheidung
EU-Parlament macht Weg für Neuregelung frei
Scheidungen binationaler Ehepaare werden in vielen EU-Staaten einfacher. Eine entsprechende Neuregelung hat das Europaparlament am Mittwoch verabschiedet. Sie gilt zunächst nur in 14 der 27 EU-Staaten, darunter Deutschland. Die Regelung betrifft Ehepartner, die nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben oder im Ausland leben. Sie können in Zukunft wählen, nach welchem nationalen Recht sie sich scheiden lassen wollen. Gibt es keine Einigung, gilt das Gesetz des gemeinsamen "Lebensmittelpunkts". Damit soll verhindert werden, dass jener Partner, der nach dem Windhund-Prinzip am schnellsten in seinem Heimatland vor ein Gericht eilt, im Vorteil ist.
Mit der Zustimmung des Parlaments kann das neue Gesetz nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU-Staaten machten bei der Neuregelung erstmals von der Möglichkeit einer "verstärkten Zusammenarbeit" Gebrauch, die der EU-Reformvertrag von Lissabon vorsieht.
Allein in Deutschland leben nach Angaben des Bundesjustizministeriums rund 2,4 Millionen binationale Ehepaare - dies sind 13 Prozent aller Ehen. Zugute kommt die vereinfachte Scheidung auch den zahlreichen Deutschen, die in einem der Länder leben, die die Neuregelung ebenfalls angenommen haben. Dies sind Frankreich, Österreich, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland und Malta.
15.12.2010 - 17:01 Uhr
