Schavan für längere Verjährungsfristen bei Missbrauch
AFP VOM 8.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 3499 Aufrufe Mehr zum Thema:Missbrauch, Kindesmissbrauch
Ministerin: "Hätte mir Ausmaß nicht vorstellen können"
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für längere Verjährungsfristen bei Missbrauchsfällen ausgesprochen. "Das Ausmaß an Demütigung, Gewalt und Missbrauch von Kindern hätte ich mir nicht vorstellen können", sagte Schavan im ZDF zu den Missbrauchsfällen in kirchlichen und anderen Bildungseinrichtungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich skeptisch über längere Verjährungsfristen.
Sie sei der Meinung, dass die Verjährungsfristen in Missbrauchsfällen verlängert werden müssten, sagte Schavan in der ZDF-Sendung Berlin Direkt. "Denn wir haben die Erfahrung gemacht, dass zum Teil erst viele Jahre nach dem Missbrauch gesprochen wird", fügte sie hinzu.
Sie glaube nicht, dass längere Fristen das Allheilmittel seien, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Wenn ein Opfer nach 40 oder 50 Jahren an die Öffentlichkeit gehe, nütze auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist um zehn Jahre nicht. Eine vollständige Aufhebung wie bei Mord halte sie schon aus "grundsätzlichen Überlegungen" nicht für den richtigen Weg.
Es sei ganz schwierig, nach 40 oder 50 Jahren Sachverhalte zu ermitteln, begründete die Justizministerin ihre Ablehnung. Es gebe dann vielleicht von einer Seite eine einseitige Beschuldigung, die aber nicht mehr durch Ermittlungen objektiver Sachverhalte gestärkt oder widerlegt werden könne. Gerade das habe generell zu einem Verjährungssystem im Strafrecht geführt.
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner forderte hingegen eine Überprüfung der Verjährungsfristen. "Es muss gelingen, die Dunkelziffer zu verringern und das zum Teil jahrzehntelange Schweigen aufzubrechen", sagte Stegner dem "Hamburger Abendblatt". "Gesetzliche Verjährungsfristen sollten in diesem Zusammenhang überprüft werden." Dieses Thema verlange ein Höchstmaß an Sensibilität und Aufmerksamkeit, mahnte Stegner. Aktionismus sei daher unangebracht.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Josef Kraus, forderte die Kultusminister auf, in allen Bundesländern Sonderbeauftragte einzusetzen, die eine lückenlose Aufklärung möglicher Übergriffe vorantreiben. Die Minister hätten die "verfassungsrechtliche Pflicht, Fälle sexuellen Missbrauchs an Schulen rasch aufzudecken und an die Justiz weiterzuleiten", sagte Kraus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Problem des Missbrauchs dürfe nicht den Kirchen überlassen bleiben, "hier muss auch die staatliche Schulverwaltung genau hinschauen".
Schavans Vorhaben, mit den Lehrerverbänden zu beraten, nannte Kraus "puren Aktionismus". Die Ministerin habe weder rechtliche noch praktische Handhabe im Schulbereich.
8. März 2010 - 12.17 Uhr
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