Schäuble warnt vor Folgen einer weiteren ESM-Verschiebung
AFP VOM 10.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 4437 Aufrufe Mehr zum Thema:Euro-Rettungsschirm, ESM, Fiskalpakt, Euro
Minister: "Die Krisensymptome würden verstärkt"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor den negativen Folgen einer weiteren Verschiebung des Euro-Rettungsschirms ESM gewarnt. Bei der Verhandlung über den ESM sowie den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgerichts sagte Schäuble am Dienstag in Karlsruhe, eine deutliche Verschiebung des ESM über den Juli hinaus "könnte eine erhebliche Verunsicherung der Märkte bedeuten".
"Die Krisensymptome würden verstärkt, mit negativen ökonomischen Folgen", mahnte Schäuble in einer Stellungnahme vor dem höchsten deutschen Gericht. Die Spekulationen über den Euro-Austritt einiger Länder würden angeheizt. Dies bringe nicht absehbare Gefahren auch für die Wirtschaft Deutschlands, wie etwa im Krisenjahr 2009, sagte der Minister.
Das ursprünglich für den 1. Juli geplante Inkrafttreten des ESM hat sich wegen der eingereichten Klagen bereits verschoben. Der ESM kann nunmehr erst dann Gültigkeit erlangen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Anträge auf Einstweilige Anordnung abgelehnt hat. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter wird bis Ende Juli erwartet.
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Karlsruhe verhandelt ueber Eilklagen zu Euro-RettungSeite 2: Schäuble warnt vor Folgen einer weiteren ESM-VerschiebungSeite 3: Verhandlung über Eilklagen zu Euro-Rettungspaket begonnenSeite 4: Politiker nehmen Bundesverfassungsgericht gegen Kritik in Schutz
