Schäuble rät Steuersündern nach Auftauchen von CD zur Selbstanzeige
AFP VOM 2.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 5385 Aufrufe Mehr zum Thema:Steuersünder, Steuerhinterziehung
Zuständige Länder sollen rechtliche Details des Ankaufs klären
Nach dem Auftauchen einer CD mit Bankdaten deutscher Steuerflüchtlinge hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige geraten. Schäuble sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch, er rate jedem, der meine, er habe Steuern hinterzogen, das Angebot zur Selbstanzeige zu nutzen. Die Regierung hat den Ankauf der offenbar gestohlenen Daten bereits abgesegnet.
Schäuble verteidigte gegenüber der Zeitung den geplanten Ankauf der Daten: Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Angebot sei im Grundsatz schon vor zwei Jahren mit der Liechtenstein-CD gefallen. "Diese Linie behalten wir bei." In den fast 200 Prozessen nach der Affäre habe kein Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt: "Es gilt immer das Gebot der Güterabwägung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", sagte Schäuble.
Der Minister glaubt dem Bericht zufolge allerdings nicht, dass die neuen Enthüllungen zu mehr Steuerehrlichkeit führen werden. "Die Fantasie der Menschen, zu Geld zu kommen und dabei auch Steuern zu sparen, ist im Zweifel immer stärker als die Steuermoral", sagte Schäuble. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) rechnet hingegen damit, dass sich eine größere Zahl von Steuersündern bei den Finanzämtern melden wird. "Regelmäßig kommt es nach solchen Vorfällen zu doch einer erheblichen Zahl von Selbstanzeigen", sagte er dem WDR.
Ein Informant hatte den deutschen Behörden Berichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt. Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch Angaben Schäubles, nachdem auf politischer Ebene der Ankauf der Daten bereits beschlossene Sache sei. Im rechtlichen Sinne werde das zuständige Bundesland über den Ankauf entscheiden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. "Meines Wissens ist die Entscheidung noch nicht getroffen."
Keine Angaben machte die Bundesregierung weiterhin darüber, welches Bundesland über den Ankauf entscheidet. Diese Angaben fielen ebenso wie die Details um den Umfang und die Art der Daten unter das Steuergeheimnis, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kritisierte erneut den geplanten Kauf der Steuersünder-CD durch Deutschland. Zuletzt habe es in der Schweiz vermehrt Diebstahl von Bankkundendaten gegeben, sagte Merz nach einer Sitzung der Regierung in Bern. Dies sei eine Straftat, welche die Beziehungen zweier Rechtsstaaten zueinander belaste. Er bekräftigte, dass die Schweiz in Fällen von Datendiebstahl "jetzt und in Zukunft" keine Amtshilfe leisten werde.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, mahnte im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch die Schweiz erneut zur Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens, so dass Deutschland auf ganz legalem Wege an Unterlagen herankomme.
Der Bund der Steuerzahler warnte erneut vor einem Ankauf der Daten: "Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter", sagte dessen Präsident Karl Heinz Däke in der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung könne nicht "jedes Mittel" recht sein.
3. Februar 2010 - 16.13 Uhr
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