Schäuble muss womöglich nicht in Schreiber-Prozess aussagen

AFP VOM 25.11.2009 | Nachrichten - Vor Gericht | 1208 Aufrufe Mehr zum Thema:

Schreiber

Finanzminister offenbar nicht auf Zeugenliste

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss möglicherweise nicht im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber aussagen. Der wegen einer umstrittenen Barspende in die Schreiber-Affäre verwickelte CDU-Politiker steht nicht auf der Zeugenliste des Augsburger Landgerichts, wie Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler der "Augsburger Allgemeinen" bestätigte. Der auf 28 Verhandlungstage angesetzte Prozess solle am 18. Januar kommenden Jahres beginnen. Bekanntester Zeuge sei bislang der wegen Korruption verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, den Schreiber geschmiert haben soll.

Die Anklage wirft Schreiber Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Untreue vor. Der Ex-Lobbyist war Anfang August nach jahrelangem juristischen Ringen von Kanada an Deutschland ausgeliefert worden. Der frühere Vertraute des verstorbenen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß soll Anfang der 90er Jahre bei einem Waffengeschäft mit Saudi-Arabien Millionensummen kassiert und zum Teil weiterverteilt haben. Schreiber gilt auch als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Schäuble musste im Jahr 2000 wegen der ungeklärten Umstände einer Barspende Schreibers als CDU-Vorsitzender zurücktreten.

25. November 2009 - 22.06 Uhr

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