Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

Mehr zum Thema:

Verkehrsrecht Rubrik, Führerschein, Führerscheintourismus, EU, Richtlinie

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Welche Auswirkungen die gemeinschaftliche europäische Rechtslage haben kann, zeigt ein Urteil vom 11.09.2008 des Bundesgerichtshofs (BGH). In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein deutscher Staatsangehöriger als Kläger im Rahmen der Staatshaftung Schadensersatzansprüche geltend gemacht, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt worden war, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Dem Kläger war die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen und zuletzt eine Sperrfrist verhängt worden. Zur Vermeidung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) erwarb der weiterhin in Deutschland lebende Kläger in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis.

Nachdem sie hiervon Kenntnis erhalten hatte, erkannte die zuständige Behörde dem Kläger das Recht ab, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Gebrauch zu machen, nahm den zugrundeliegenden Bescheid dann später aber im Hinblick auf einen Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wieder zurück. Mit seiner Klage verlangt der Kläger in den Instanzen u. a. erfolglos eine Entschädigung für die Aberkennung der Möglichkeit, von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.

Der u. a. für Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat des BGH hat sich zur Begründung seiner Entscheidung, mit der er die Klage endgültig abgewiesen hat, auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26.06.2008 bezogen. Danach stellt sich die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage (soweit es um die 2. Führerscheinrichtlinie des Rates vom 29.07.1991 geht) wie folgt dar:

„Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ohne jede Formalität anzuerkennen. Sie dürfen dabei auch nicht von sich aus mit dem Ziel, die Anerkennung zu versagen, Ermittlungen anstellen, ob der betreffende Führerscheininhaber in dem Mitgliedstaat, in dem er die Fahrerlaubnis erworben hat, einen Wohnsitz hatte, wie es nach der Führerscheinrichtlinie Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis ist. Dies gilt auch dann, wenn dem betreffenden Führerscheininhaber im Inland zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden war und die neue Fahrerlaubnis nach Ablauf einer etwa verhängten Sperrfrist wiedererteilt worden ist. Demgegenüber ist der Mitgliedstaat zur Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis dann nicht verpflichtet, wenn dieser die Fahrerlaubnis während einer im ersten Staat verhängten Sperrfrist erteilt hat. In den Urteilen vom 26.06.2008 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Hintergrund, dass die in der Führerscheinrichtlinie vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erst mit Wirkung ab 01.07.2006 in die tschechische Rechtsordnung eingefügt wurde und mit diesem Erfordernis allgemein der „Führerscheintourismus“ bekämpft werden soll, weiter befunden, dass ein Mitgliedstaat zu einer Anerkennung nicht verpflichtet sei, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst (oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen) ergebe, dass die Wohnsitzvoraussetzung im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht erfüllt gewesen sei. Da sich im Fall des Klägers aus seinem tschechischen Führerschein sein deutscher Wohnsitz ergab, waren die Behörden zu einer Anerkennung dieser Fahrerlaubnis nicht verpflichtet, so dass der Kläger keinen Schadensersatz beanspruchen kann“.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 169/08 vom 11.9.2008 des BGH unter www.bundesgerichtshof.de Home » Presse / Infos » Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008

Mit den Entscheidungen vom 26.06.2008  hat der EuGH eine wichtige Klarstellung zur Anerkennungspflicht ausländischer Führerscheine getroffen. Demnach muss Deutschland zwar grundsätzlich Führerscheine anderer EU-Staaten auch dann anerkennen, wenn diese nach einem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurden. Die deutschen Behörden können einem ausländischen Führerschein allerdings die Anerkennung verweigern, wenn er während der Sperrfrist in Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde. Die Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis durch die ausländische Führerscheinbehörde gilt nach Ansicht des EuGH als Nachweis der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses. Nur wenn sich aus dem Führerschein selbst ergibt, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt war, darf Deutschland es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen.

Auf der Internetseite des ADAC heißt es zur Erläuterung unter der Überschrift „Erwerb eines EU-Führerscheins bietet auf Dauer keine Sicherheit für MPU-Kandidaten“ noch:

„Erst mit der Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie darf ein EU-Mitgliedsstaat keine Fahrerlaubnis mehr ausstellen, wenn die Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedsstaates entzogen wurde. Sollte dennoch ein neuer Führerschein im Ausland ausgestellt werden, muss dieser nicht anerkannt werden.

Der ADAC fordert die schnellstmögliche Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht. Erst mit der 3. Führerscheinrichtlinie wird der Führerscheintourismus wirksam beendet. Nicht kalkulierbare Gefahren für die Verkehrssicherheit durch ungeeignete Fahrer können nur so abgewendet werden“.

Die europäische 3. Führerscheinrichtlinie ist seit dem 19.01.2007 gültig. Sie muss bis zum 19.01.2013 in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. In Deutschland ist für die Umsetzung der 19.01.2009 vorgesehen.

Diskutieren Sie diesen Artikel