Schadensersatzanspruch des Mieters bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung durch den Vermieter

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Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet.

Das soll  nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 14. Juli 2010, Az. : VIII ZR 45/09) selbst dann gelten, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und/oder das Mietverhältnis wirksam gekündigt und dadurch ein vertragliches Besitzrecht des Mieters entfallen ist.

Michael Kohberger
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Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist der Vermieter nämlich auch in diesen Fällen verpflichtet, sich - gegebenenfalls nach öffentlicher Zustellung der Räumungsklage - einen Räumungstitel zu beschaffen und zwecks rechtmäßiger Besitzverschaffung aus diesem vorzugehen.

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