Schadensersatz und Rücktritt: Fristsetzung ohne Endtermin zulässig!

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Vertragsrecht Rubrik, Schadensersatz, Frist, Rücktritt

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Für eine rechtmäßige Fristsetzung genügt auch das Verlangen nach sofortiger oder umgehender Leistung, ohne dass es hierfür der Angabe eines bestimmten Zeitraumes oder Endtermins bedarf!

Dem jüngst vom BGH entschiedenen Fall lag ein Autokauf zu Grunde, bei dem der Motor defekt war. Der Käufer forderte den Verkäufer zur umgehenden Beseitigung des Mangels auf und kündigte vorsorglich an, den Mangel andernfalls in einer anderen Werkstatt beheben zu lassen und Schadensersatz zu verlangen.

Alexander Stevens
seit 2010 bei
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Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die bloße Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung den gesetzlich vorgeschriebenem Fristerfordernis entspricht, das sowohl beim Schadensersatz, als auch beim Rücktritt eine angemessene Fristsetzung (zur Nacherfüllung) verlangt, oder ob es einer bestimmten Zeitangabe zur Fristsetzung bedarf.

Vorweg dürfte aber mittlerweile klar sein, dass es gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber definitiv einer Fristsetzung bedarf und der BGH eine weitverbreitete Meinung ablehnt, dass lediglich die Frist ablaufen, nicht aber explizit gesetzt werden müsse.

Was das Setzten einer bestimmten Zeitangabe bedarf, also z.B. einer Frist zum 13.09.2010, hat der BGH nunmehr entschieden, dass bereits die Aufforderung zur unverzüglichen Leistung ausreicht, oder eben jede andere vergleichbare Formulierung die deutlich macht, dass der Schuldner nur einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung hat. Der Angabe eines bestimmten Datums oder Endtermins bedarf es nach Ansicht des BGH nicht.

Der BGH geht nämlich bei seiner Auffassung nach dem strengen wortlaut des Gesetzes davon aus, dass dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, dass eine konkrete Zeitspanne angegeben werden muss.  Da eine Frist gemäß Definition ein Zeitraum ist der entweder bestimmt aber auch bestimmbar ist, wird auch durch die Formulierung wie „umgehend“ oder „so schnell wie möglich“ oder „unverzüglich“ eine zeitliche Grenze gesetzt die zumindest bestimmbar ist. Dem Schuldner soll schließlich nur vor Augen geführt werden, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt erbringen kann, ondern ihm hierfür nur eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung steht.   

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass es zur ordnungsgemäßen Fristsetzung im Rahmen von Rücktritt oder Schadensersatz genügt, dass der Schuldner darauf hingewiesen wird, dass er seine Leistung binnen einer bestimmbaren Frist erbringen muss. Hierfür reichen aber Formulierungen wie „unverzüglich“ oder „innerhalb angemessener Frist“ völlig aus. Einen konkreten Endtermin muss man dem Schuldner nicht setzen!

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Dr. Alexander Stevens
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