Schadenersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden

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Haftpflicht, Schadensersatz Rubrik, Katastrophenschutzbehörde, Katastrophenschutz, Hochwasser, Flutwarnung

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Die Gerichtsentscheidungen

Die drei Gerichtsentscheidungen bejahen im Grundsatz die Pflicht der Katastrophenschutzbehörde zum Schadenersatz wegen einer zu späten Warnung der Geschädigten, konkretisieren aber unterschiedliche Zeitpunkte, ab denen die Bevölkerung hätte gewarnt werden müssen.

  1. Landgericht: Späte Warnpflicht

    Matthias M. Möller-Meinecke
    seit 2004 bei
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    Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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    60323 Frankfurt
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    Das Landgericht Augsburg hat durch Grundurteil die Beklagte verpflichtet, den Klägern diejenigen Schäden an ihrem Inventar im Keller und Erdgeschoss des Hauses zu ersetzen, die bei einer Mitteilung der Beklagten über den Dammbruch um 01.00 Uhr am 23. Mai 1999 noch abwendbar gewesen wären.

  2. Oberlandesgericht: Noch spätere Warnpflicht und Pflicht zur Schadensabwendung

    Das Oberlandesgericht München hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten und ihrer Streithelferin hat es den Alarmierungszeitpunkt auf 01.15 Uhr verschoben und zur Warnung der Bevölkerung inhaltlich eine Lautsprecherdurchsage verlangt, die auf den Bruch des Flussdammes sowie auf eine in Kürze zu erwartende Flutwelle hingewiesen und wegen Lebensgefahr davor gewarnt hätte, Keller und Tiefgaragen zu betreten.

    1. Beurteilungsspielraum zur geeigneten Gefahrenabwehr

      Das Berufungsgericht hat der Beklagten nicht angelastet, dass es überhaupt zu dem Bruch des Damms und infolgedessen zu der Überschwemmung gekommen ist. Der Beklagten lasse sich insbesondere auch nicht vorwerfen, dass sie am 22. Mai 1999 kein schweres Gerät zum Herausziehen von Bäumen und Gestrüpp aus dem Fluss eingesetzt habe. Unter anderem sei völlig offen, ob die Einsatzleitung der Beklagten am Pfingstsamstag einen geeigneten Unternehmer hätte erreichen können. Selbst wenn sich die Einsatzkräfte aber unmittelbar nach dem Scheitern des Versuchs, den zuerst festgeklemmten Baum mit Hilfe einer Seilwinde aus dem Wehr zu ziehen, gegen 15.30 Uhr um schweres Gerät bemüht hätten, wäre dieses günstigenfalls um 18.00 Uhr einsatzbereit gewesen. Ob ein Seilzugbagger dann noch auf dem Damm hätte arbeiten können, lasse sich nicht mehr klären. Mindestens sei das Absehen von einem solchen Einsatz den Verantwortlichen nicht vorzuwerfen, weil der Untergrund für schweres Gerät nicht mehr tragfähig gewesen sei. Darüber hinaus müsse der Einsatzleitung insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zugebilligt werden.

    2. Warnpflicht ab der Erkennbarkeit der Katastrophe

      Nach Ansicht des Berufungsgerichts traf die Beklagte ferner bis zum Bruch des Westdeichs keine Amtspflicht zur Warnung der Bewohner des Wohnstadtteils P. der Kläger. Entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen habe allerdings eine Warnung jedenfalls in dem Augenblick erfolgen müssen, als erkennbar geworden sei, dass sich der Damm nicht mehr halten lasse. Wenn man das Zittern des Damms, die Probleme mit den Sandsäcken und deren Überströmung als Beginn der nicht mehr beherrschbaren Situation ansehe, hätte - so der Sachverständige - um 22.00 Uhr gewarnt werden müssen; letztlich habe der Sachverständige dies aber nicht beurteilen wollen, da er nicht auf dem Damm gewesen sei. Auf dieser Grundlage könne die Verzögerung der Warnung bis zum Dammbruch der Beklagten nicht als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. Zum einen sei den Einsatzkräften auch insofern ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen, und zum anderen trügen die Kläger die Beweislast dafür, dass die Situation nach 22.00 Uhr nicht mehr beherrschbar gewesen sei. Diesen Beweis hätten sie aber nicht geführt.

    3. Pflicht zur Kartierung der Überschwemmungsgebiete

      Das Oberlandesgericht hat hingegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr sowie wegen verschiedener spezialgesetzlicher Vorschriften, des Landeskatastrophenschutzgesetzes, des Landeswassergesetzes und der Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst, für verpflichtet gehalten, die Anwohner von P. nach dem Bruch des Westdamms vor der drohenden Überschwemmung zu warnen. Der Amtspflicht sei sie nicht ausreichend, insbesondere nicht zügig genug, nachgekommen.

      Die Tatsache, dass die Verantwortlichen der Beklagten über kein geeignetes Kartenmaterial für eine Abschätzung, wohin die Wassermassen fließen würden, verfügten, entschuldige die Beklagte nicht. Erst recht beseitige dies nicht die Vorhersehbarkeit einer Überflutung von P. im Falle eines Dammbruchs, zumal das Wasser schon bei dem Hochwasser von 1965 denselben Weg genommen habe. In der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über den Vollzug der Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst werde unter anderem die Verpflichtung der Gemeinden geregelt, Kartenmaterial über die Überschwemmungsbereiche größerer Hochwässer vorzuhalten.

      Das Berufungsgericht hält auch eine eindringliche Warnung für erforderlich. Auf den Bruch des Damms und eine in Kürze zu erwartende Flutwelle habe die Katastrophenschutzbehörde die Bevölkerung hinweisen sowie wegen Lebensgefahr davor warnen müssen, Keller und Tiefgaragen zu betreten. Mehr als eine Durchsage mit Lautsprecherwagen habe allerdings von der Katastrophenschutzbehörde nicht verlangt werden können.

      Durch eine solche Alarmierung wäre hier mindestens einer der Kläger geweckt worden.

    4. Pflicht zur gefahrbringenden Schadensminderung?

      Die Kläger hätten nach Ansicht des Oberlandesgerichts bei dieser gebotenen Warnung zumindest einige leicht transportable Gegenstände aus dem Keller in höhere Räume verbringen können, obwohl die Behörde vor einem Betreten des Kellers hätte warnen müssen. Der Schutzzweck einer solchen Warnung stehe dem nicht entgegen. Denn auch die Vermeidung materieller Schäden gehöre zum Zweck einer Hochwasserwarnung. Die Aufforderung, Tiefgaragen und Keller nicht zu betreten, habe nicht deshalb erfolgen müssen, weil die dort befindlichen Gegenstände nicht vor einer Überschwemmung hätten geschützt werden sollen, sondern, um im konkreten Fall Personenschäden zu vermeiden. Unabhängig hiervon sei es aber auch möglich gewesen, dass die Kläger wenigstens einige der kleineren Haushaltsgeräte aus der im Erdgeschoss befindlichen und später überschwemmten Küche in höher gelegene Räume gebracht hätten.

    5. Keine Haftung des Eigentümers des Wehres

      Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch ist nicht wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Eine Haftung der Eigentümerin des Wehres wegen des Überschwemmungsschadens nach §§ 836 ff. BGB besteht nach Ansicht aller drei Instanzen nicht. Denn eine fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung des Wehrs oder des Dammes in einem Bereich, für den sie unterhaltungspflichtig gewesen ist, ließ sich nicht feststellen.

      Ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit der landesgesetzlichen Pflicht, eine bestimmte Stauhöhe einzuhalten (Art. 31 BayWG) ist gleichfalls nicht gegeben. Die Verpflichtung zur Einhaltung einer festgesetzten Stauhöhe ist zwar ein Schutzgesetz im Sinne der deliktischen Schadenersatzregelung, an dem Ansteigen des Wasserspiegels aufgrund der Verklausung und dem nachfolgenden Bruch des Westdamms traf die Eigentümerin des Wehres aber nach den gerichtlichen Feststellungen kein Verschulden.

    6. Keine nachbarrechtliche Ersatzansprüche

      Nachbarrechtliche Ansprüche nach § 906 BGB scheiden aus, weil Überschwemmungen hiervon nicht erfasst werden. Im Übrigen könne man, so das Oberlandesgericht, angesichts der großen Entfernung zwischen dem Wehr und dem Grundstück des Geschädigten auch nicht von einem Nachbarschaftsverhältnis sprechen.

  3. Bundesgerichtshof: Warnpflicht schon bei Zweifeln an der Beherrschbarkeit der Gefahrenlage

    Der Bundesgerichtshof (BGH) verschärft die Warnpflicht der Katastrophenschutzbehörde und relativiert die Pflicht der Geschädigten, sich in Gefahr zu begeben, um den Schaden zu begrenzen.

    1. Pflicht des Landes zur Warnung der Bevölkerung vor Hochwassergefahr

      Der BGH bejaht die Verpflichtung der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr, die von dem Hochwasser bedrohte Bevölkerung vor der Überflutung zu warnen. Solche Warnungen obliegen in Bayern als Teil des Katastrophenschutzes den Kreisverwaltungsbehörden. Eine Haftung des Freistaats Bayern wie bei der Ausführung rein staatlicher Aufgaben durch die Landkreise tritt in diesem Fall nicht ein. Nach der Rechtsprechung des BGH dient der Katastrophen- und Hochwasserschutz nicht nur dem Interesse der Allgemeinheit, sondern zugleich den Belangen der von den Auswirkungen einer Überflutung möglicherweise Betroffenen; Amtspflichten dieser Art sind daher drittbezogen.

    2. Alarmierungszeitpunkt

      Für die Bestimmung des Alarmierungszeitpunkts hat sich das Oberlandesgericht von dem Gedanken leiten lassen, drastische Warnungen könnten zu Panikerscheinungen, Verkehrschaos und Unfällen führen und überzogene Warnungen eine Gewöhnung der Bevölkerung zur Folge haben. Es hat deshalb in Anlehnung an die Ausführungen des Sachverständigen eine Warnpflicht hier erst für den Augenblick bejaht, in dem erkennbar geworden sei, dass sich der Damm nicht mehr halten lasse.

      Das ist nach Ansicht des BGH zu eng und lässt die konkrete Gefährdung der Anwohner und die ihnen bei dem späteren Eintritt der Überschwemmung aus einer Verzögerung der Meldung drohenden, regelmäßig weit größeren Personen- und Sachschäden außer acht. Eine Amtspflicht zur Warnung der gefährdeten Bevölkerung muss deshalb auch unter Berücksichtigung eines der Behörde zustehenden Beurteilungs- oder Ermessensspielraums bei einer am Maßstab der jeweiligen Gefahrenpotentiale orientierten Abwägung spätestens dann eintreten, wenn zwar noch Chancen für eine Rettung des Deiches bestehen, die Wahrscheinlichkeit eines Dammbruchs aber aus der Sicht des Einsatzleiters vor Ort schon deutlich überwiegt und sich deswegen Zweifel an einer Beherrschung der Lage aufdrängen müssen.

      Unter diesem Gesichtspunkt hat das Oberlandesgericht die Sache nicht geprüft. Aber das Berufungsgericht hat als ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht den Standpunkt der Einsatzkräfte, abzuwarten, bis die Situation für sie nicht mehr beherrschbar geworden war, als amtspflichtgemäß gebilligt. Wenn ein Gericht einen solchen Rechtsstandpunkt vertritt und er rechtsirrig ist, trifft die Beamten – hier der Katastrophenschutzbehörde – nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich kein Verschulden mehr, denn ihnen können nachträglich keine strengeren Amtspflichten auferlegt werden, als sie von einem Kollegialgericht beurteilt werden.

    3. Pflicht zur Kartierung nur dort, wo Katastrophen regelmäßig zu erwarten ist

      Der BGH tritt der Auffassung des Oberlandesgerichts entgegen, die Verpflichtung zur Warnung der gefährdeten Anwohner habe erkennbar auch für den Stadtteil P. gegolten. Das OLG sah in dem fehlenden Kartenmaterial für eine Abschätzung, wohin die Wassermassen fließen würden, keine Entschuldigung. Erst recht beseitige sie nicht die Vorhersehbarkeit einer Überflutung von P. im Falle eines Dammbruchs, zumal das Wasser schon beim Hochwasser von 1965 denselben Weg genommen habe. Denn die Bayerische Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst regele die Verpflichtung der Gemeinden, Kartenmaterial über die Überschwemmungsbereiche größerer Hochwässer vorzuhalten. Allenfalls habe bei fehlenden Erfahrungswerten der beteiligten Einsatzkräfte zur Abgrenzung des möglicherweise von der Flutwelle betroffenen Gebiets Anlass zu besonderer Vorsicht bestanden.

      Nach Ansicht des BGH besteht in Bayern derzeit keine Pflicht der Beklagten, entsprechendes Kartenmaterial zu erarbeiten und es im Katastrophenfall den Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen. Allerdings haben die bayerischen Gemeinden, soweit sie Empfänger von Hochwassernachrichten sind, einen eigenen Meldeplan aufzustellen. Dieser Meldeplan umfasst nach der Bayerischen Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst auch einen Lageplan, in den die Überschwemmungsgebiete größerer Hochwässer einzutragen sind. Das setzt aber voraus, dass Überflutungen infolge Hochwassers in einem bestimmten Gebiet regelmäßig zu erwarten sind, wie auch der nachfolgende Hinweis in dieser Bestimmung auf die förmlich festgesetzte Überschwemmungsgrenze deutlich macht. A. gehört jedoch nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt gerade nicht zu den typischerweise von Hochwasser betroffenen Gemeinden.

      In anderen Bundesländern sind inzwischen die Überschwemmungsgebiete in Arbeitskarten der Wasserwirtschaftsverwaltung exakt aufgenommen worden und diese Kartierungsergebnisse sind öffentlich bekannt gemacht worden. Hierdurch verschärft sich die Haftung der dortigen Katastrophenschutzbehörden.

      Allein der Umstand, dass das Hochwasser von 1965 bereits denselben Weg genommen hatte, begründet nach Ansicht des BGH ohne zusätzliche tatsächliche Feststellungen eine Vorhersehbarkeit des Überschwemmungsgebiets für die Katastrophenschutzbehörde ebenfalls nicht. Das OLG hat sich weder damit befasst, ob die Beklagte im Stadtteil P. seinerzeit mit weiteren Überschwemmungen rechnen musste und deswegen auch aus einer Sicht ex ante eine Dokumentation der damaligen Überflutung geboten war, noch aufgeklärt, inwieweit bei der Beklagten etwa vorhandene Unterlagen im Schadensfalle noch aussagekräftig gewesen wären. Dabei wäre außer den vom Landgericht herangezogenen Umständen (tiefe Lage des Stadtteils, Nähe zum Flußbett, anzunehmende nördliche Fließrichtung des Wassers) auf der anderen Seite auch zu berücksichtigen, dass insoweit die Oberflächenverhältnisse wegen der Errichtung eines Damms für eine Bundesstraße verändert worden waren. Eine Verpflichtung der Beklagten, mangels hinreichender Erkenntnisse über die Fließrichtung des Wassers ohne jeden Anhalt in weitem Umkreis alle flußnahen Siedlungsgebiete zu warnen, würde – so der BGH - die Amtspflichten der Katastrophenschutzbehörde überspannen.

    4. Keine Haftung der Betreiberin der Wehranlage

      Schadenersatzansprüche gegen die Eigentümerin der Wehranlage als im Gestez angesprochene mögliche „anderweitige Ersatzmöglichkeit“ im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kommen nicht in Betracht. Dabei ließ es der BGH dahinstehen, inwieweit solche Ansprüche bereits nach § 11 Abs. 1 WHG oder aufgrund des bei Erteilung der wasserrechtlichen Benutzungserlaubnis für die Rechtsvorgängerin der heutigen Wehreigentümerin früher geltenden bayerischen Rechts ausgeschlossen wären.

      Für eine Haftung der Betreiberin aus § 823 BGB oder nach §§ 836 ff. BGB wegen mangelhafter Errichtung oder Unterhaltung der Wehranlage fehlte es dem BGH an entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen. Hinsichtlich der nach Art. 31 BayWG bestehenden Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Stauhöhe hatte das Berufungsgericht in rechtsfehlerfreier Würdigung ein Verschulden der Betreiberin verneint (§ 823 Abs. 2 BGB). Eine Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 HPflG liegt hier fern. Der von der Stauanlage abzweigende und wieder in den Fluss zurückführende Triebwerkskanal ist weder eine Rohrleitungsanlage noch eine Anlage zur Abgabe von Flüssigkeiten. Ein Vergleich mit einem Hausanschluss an die gemeindliche Abwasserkanalisation verbietet sich. Auch für eine Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist – so der BGH - bei einer solchen Sachlage kein Raum. Der Bundesgerichtshof hat zwar in früheren Entscheidungen mit wild abfließendem Niederschlagswasser abgeschwemmte Unkrautvernichtungsmittel als "ähnliche Einwirkung" im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB gewertet. Der durch natürliche Vorgänge bewirkte Wasserabfluss selbst fällt jedoch nicht in den Regelungsbereich des § 906 BGB, zumal insoweit die wasserrechtlichen Bestimmungen eingreifen. Um so mehr gilt dies - von der zweifelhaften Störereigenschaft des Gewässereigentümers oder -benutzers in solchen Fällen ganz abgesehen - für großflächige Überschwemmungen infolge des Hochwassers von Flüssen, auf die die nachbarrechtlichen Vorschriften nicht zugeschnitten sind und für die das Gesetz aus gutem Grund auch keine verschuldensunabhängige Haftung kennt.

    5. Der Umfang des Schadenersatzanspruches

      Für den Umfang des zu leistenden Schadenersatzes ist zu klären, ob überhaupt den Klägern ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist. Dazu genügt es, dass mit Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht.

      Hiervon konnte der BGH in diesem Fall derzeit noch nicht ausgehen. Soweit es um Gegenstände geht, die die Kläger im Keller ihres Hauses und in dem eine halbe Etage unter der Küche gelegenen Hobbykeller aufbewahrt hatten, hat sich das Berufungsgericht überzeugt gesehen, dass die Kläger trotz der gebotenen Warnung vor einem Betreten der Kellerräume zumindest einige leicht transportable Gegenstände wie Elektrowerkzeuge und CDs in höhere Räume hätten verbringen können. Beim Hobbykeller habe sich das individuelle Risiko für die Kläger als beherrschbar dargestellt. Auch vom Schutzzweck der Hochwasserwarnung seien derartige materielle Schäden umfasst.

      Das ist nach Ansicht des BGH rechtsirrig. Nach der Rechtsprechung des BGH muss neben der Feststellung, dass der Geschädigte zum Kreis der geschützten Dritten gehört, die weitere Prüfung treten, ob gerade der geltend gemachte Schaden in den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt.

      Im Streitfall betrifft das vorrangig Gesundheitsschäden, die sich aus Unkenntnis der Gefahr durch das Betreten unter der Erdoberfläche liegender Räume ergeben konnten. Die von den Klägern dagegen geltend gemachten Beschädigungen an in den Kellerräumen befindlichen Einrichtungsgegenständen hätten sich allenfalls dann vermeiden lassen, wenn die Kläger sich über den vom Berufungsgericht verlangten Inhalt der Warnung hinweggesetzt hätten. Es würde aber den Sinn einer solchen Warnung in ihr Gegenteil verkehren, wollte man auch deren Missachtung in ihren Schutzbereich einbeziehen. Dem lässt sich – so der BGH - auch nicht mit dem OLG entgegenhalten, die Vermeidung materieller Schäden gehöre allgemein zum Zweck einer Hochwasserwarnung, und die Warnung vor einem Betreten des Kellers solle nur Personenschäden vermeiden. Um solche allgemeinen Warnungen ging es in diesem Fall nicht. Eine eingeschränkte Zielrichtung des Warnhinweises verengt aber notwendig auch dessen daran anknüpfenden Schutzzweck.

      Vom Schutz der Verpflichtung zur Erteilung von Warnhinweisen können demnach allenfalls die im Erdgeschoß des Hauses verwahrten transportablen Gegenstände umfasst sein. Insofern hat das Berufungsgericht allerdings lediglich festgestellt, es sei möglich, dass die Kläger zumindest einige kleinere Haushaltsgegenstände aus der Küche in höher gelegene Räume transportiert hätten. Das genügt materiellrechtlich nicht zur Begründung eines Amtshaftungsanspruchs. Besteht die Amtspflichtverletzung - wie hier - in einem Unterlassen, so kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden grundsätzlich nur bejaht werden, wenn – so der BGH - „der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre; die bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit, genügt nicht. Beweiserleichterungen zugunsten des Geschädigten, falls die Amtspflichtverletzung und der nachfolgende Schaden feststehen, kommen nur dann in Betracht, wenn nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht.“

      Das wird durch das Berufungsgericht, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde, aufzuklären sein.

    Der Originalwortlaut des Urteiles des Bundesgerichtshofes vom 11. November 2004 (Az. III ZR 200/03) findet sich unter www.Moeller-Meinecke.de


    Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke
    http://www.Moeller-Meinecke.de

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