Schadenersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden

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Der Sachverhalt

Die Kläger fordern von der beklagten kreisfreien Stadt Schadenersatz wegen der Überschwemmung ihres Hausgrundstücks durch einen Fluss (so genanntes Pfingsthochwasser). Der Fluss ist ein gesetzlich von dem Bundesland zu unterhaltendes Gewässer erster Ordnung. Oberhalb des Anwesens der Kläger befindet sich - ca. 1,7 km entfernt - eine im Eigentum der Streithelferin der Beklagten stehende Wehranlage. Die östliche Uferböschung war flussaufwärts befestigt, während am westlichen Ufer ein etwa 100 m langer Damm mit einem befestigten Fahrweg auf der Krone verlief. Zum Durchschleusen von Treibgut hielt die Streithelferin Stangen, zum Teil ausgerüstet mit Haken oder Sägen, vor. Damit und durch den Einsatz der Werksfeuerwehr hatte sich in der Vergangenheit stets ein teilweiser oder vollständiger Verschluss des Wehrs durch Treibgut (Verklausung) verhindern lassen.

In der Vergangenheit war es hier bis 1999 lediglich im Jahre 1965 wegen des Bruchs einer Absperrung eines Baches zu einer Überschwemmung gekommen.

Matthias M. Möller-Meinecke
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Pfingsten 1999 führten starke Regenfälle im Einzugsgebiet zu dem höchsten bislang dort gemessenen Hochwasser des Flusses mit einer statistischen Wiederkehrzeit von 100 Jahren. Ab Mittag des 22. Mai 1999 führte der Fluss zunächst vereinzelt, dann zunehmend große Mengen Treibgut mit sich, das teilweise am A.-Wehr hängenblieb und schließlich dessen Verklausung zur Folge hatte. Von 14.00 Uhr an versuchten Mitarbeiter der Streithelferin vergeblich, einen im Wehr verkeilten Baum mit Bugsierhaken zu entfernen. Gegen 15.30 Uhr scheiterte auch der Versuch, den Baum mit einer auf einem Lastwagen montierten Seilwinde herauszuziehen. Daraufhin wurden um 15.55 Uhr die Berufsfeuerwehr der Beklagten und die Werksfeuerwehr der Streithelferin alarmiert. Gegen 16.30 Uhr ordnete der Einsatzleiter eine Deicherhöhung mit Sandsäcken an. Die Absicht, mit einer Teleskopsäge gegen 19.40 Uhr für einen besseren Abfluss zu sorgen, blieb vergeblich. Etwa um 21.00 Uhr musste der Ostdeich aufgegeben werden. Am Westufer konnte die Deicherhöhung mit dem Ansteigen des Wassers zunächst Schritt halten. Gegen 22.00 Uhr verschärfte sich die Lage, so dass Sandsäcke zum Teil durchspült und vermehrt auch weggespült wurden. Kurz darauf wurde ein Zittern des Westdeichs gemeldet. Danach nahmen die Einsatzkräfte eine wasserseitige Stabilisierung des Deichs mit grobem Schüttmaterial in Angriff. Den Einsatz von schwerem Gerät hielten die Verantwortlichen mangels befestigter Zufahrten für aussichtslos. Eine Sprengung lehnte der um 22.00 Uhr angeforderte Sprengmeister ab. Gegen 00.00 Uhr brachen auf dem Westdamm zunächst in einer Länge von 30 m die Sandsackerhöhung und gegen 00.15 Uhr der Damm selbst. Dieser Bruch weitete sich auf eine Länge von 200 bis 250 m aus. Etwa um 03.30 Uhr brach auch das A.-Wehr. Die durch den Dammbruch ausgelöste Flutwelle überschwemmte den Stadtteil U. mit Keller und Erdgeschoss im Haus der Kläger. Warnungen an die Bewohner durch Lautsprecherwagen der Polizei und der Wasserwacht erfolgten in diesem Bereich frühestens ab 03.25 Uhr.

Die Kläger haben der Beklagten unter anderem vorgeworfen, die Verklausung des A. -Wehrs durch den Einsatz schweren Geräts nicht verhindert und die Bevölkerung zudem nicht rechtzeitig gewarnt zu haben. Sie selbst seien erst gegen 03.30 Uhr oder 03.45 Uhr durch den Knall der unter der Flutwelle zerberstenden Kellertür geweckt worden. Mit der Klage machen sie einen Teilbetrag von 55.000 DM ihres Schadens geltend.

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Matthias M. Möller-Meinecke
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Guten Tag Herr Möller-Meinecke,
ich habe Ihren Artikel "Schadenersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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