Schadenersatz in den USA

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Die Zuständigkeit

Amerikanische Gerichte prüfen ihre Zuständigkeit nach US-Recht. Ob eine eingereichte Klage von dem jeweiligen Richter entschieden werden kann, beurteilt der Richter daher nach den amerikanischen Rechtsvorschriften, also nach den amerikanischen Verfahrensvorschriften, die für das jeweilige Gericht Gültigkeit haben. Zu unterscheiden ist diesbezüglich zwischen Bundesrecht und dem Landesrecht des jeweiligen Bundesstaates, in dem das Gericht liegt. In der Regel wird aber Landesrecht anwendbar sein. Wenn die Eschedeopfer z.B. vor einem Gericht in New York klagen, ist das Verfahrensrecht des Staates New York heranzuziehen.

Für ganz USA kann man die Festlegung der Zuständigkeit nach dem Grundsatz der Geschäftstätigkeit zusammenfassen. Wenn ein beklagtes Unternehmen in dem jeweiligen Gerichtsbezirk bzw. Bundesstaat Geschäfte tätigt, wird sich das Gericht als zuständig erachten. Wenn der Kläger auch noch in dem Bundesstaat wohnt, fällt die Entscheidung dem Gericht umso leichter:

  • Nach US-amerikanischem Recht kann jeder Bürger, der innerhalb der Vereinigten Staaten wohnt und außerhalb der Staaten einen Unfall hat, gegen seinen Schädiger vor ein US-Gericht ziehen. Saß in dem bei Eschede verunglückten Fahrgast also ein New Yorker, kann dieser aufgrund seiner erlittenen Verletzungen problemlos in New York gegen die Deutsche Bahn als Betreiber oder Thyssen als Reifenhersteller klagen und muss seine Klage nicht in Deutschland vorbringen. An diese Klagen können sich dann auch deutsche Geschädigte "anhängen", die im selben verunglückten Zug saßen. Bestes Beispiel für derartige Sammelklagen sind die in den USA eingereichten Entschädigungsklagen von ehemaligen Zwangsarbeitern der Nationalsozialisten gegen deutsche Firmen.

  • Jeder Geschädigte kann unabhängig von seiner Nationalität oder von seinem Wohnsitz in den USA gegen seinen Schädiger klagen, wenn der Schädiger in den USA wohnhaft ist oder dort (zumindest auch) seinen Geschäften nachgeht. Da so gut wie jedes größere deutsche Unternehmen in den USA Zweigstellen oder Tochterfirmen hat (auch die Deutsche Bahn), können gegen diese Unternehmen problemlos Klagen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten vorgebracht werden, auch wenn der Schaden außerhalb der USA eingetreten ist.

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