Schaar fordert Überprüfung von Telefon-Überwachungen

AFP VOM 24.9.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1415 Aufrufe Mehr zum Thema:

Telefon-Überwachungen

Datenschützer dringt auf Konsequenzen aus vermehrten Kontrollen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat wegen des Anstieg bei den Telefonüberwachungen eine erneute Überprüfung dieser Maßnahmen verlangt. Die 2008 beschlossenen Bestimmungen hätten offenbar nicht gegriffen, sagte Schaar am Donnerstag dem Sender Deutschlandradio Kultur. Ziel der Regelungen sei es gewesen, die Zahl der überwachten Telefonate zu begrenzen. Stattdessen seien im vergangenen Jahr mehr Telefonate überwacht worden als je zuvor. Deshalb müsse nun erneut geprüft werden, wie schwer die einzelnen Straftaten seien, bei denen dieses Instrument eingesetzt wurde.

Die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, ist nach einer am Mittwoch bekannt gewordenen Statistik um gut elf Prozent gestiegen. Am häufigsten wurde die Überwachung im Zusammenhang mit Drogenkriminalität angewandt. Der Statistik des Bundesamts für Justiz zufolge gab es im vergangenen Jahr 5348 derartige Verfahren, 2007 waren es 4806.

Die Zahlen beziehen sich nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind nicht enthalten. Ebenso wenig enthalten sind Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis aufgeführt.

24. September 2009 - 12.55 Uhr

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