Schäuble will rasches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz

Deutschen Fahndern werden immer mehr Daten angeboten

Nach der umstrittenen Entscheidung für den Kauf gestohlener Bankdaten mutmaßlicher Steuerflüchtiger dringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ein rasches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Die Verhandlungen darüber müssten fortgesetzt und bald umgesetzt werden, sagte Schäuble dem "Focus" nach einem Vorabbericht vom Sonntag. Den deutschen Steuerfahndern werden derweil immer mehr Daten angeboten.

Die Zusammenarbeit mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz sei weiterhin vertrauensvoll, auch wenn sie beide unterschiedliche Meinungen zum Kauf der Bankdaten aus der Schweiz hätten, sagte Schäuble. "Es gibt weder diplomatische Verwicklungen noch irgendwelche grundsätzlichen Verwerfungen."

Der Kauf der CD mit Daten von bis zu 1500 Steuerflüchtigen aus Deutschland ist laut Schäuble nicht als Geschäft für den Staat zu betrachten. "Die Steuerverwaltung setzt geltendes Recht um. Mehr nicht", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Focus". Medienberichten zufolge könnten sich die fälligen Steuernachzahlungen auf bis zu 400 Millionen Euro summieren.

Unterdessen wurden auch Behörden in Bayern die Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten. Die bayerische Finanzverwaltung prüfe derzeit, "ob Datensätze erworben werden sollen und können", sagte eine Sprecherin der Münchner Staatskanzlei am Sonntag. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) selbst sprach sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dafür aus, die Daten zu erwerben, wenn dies auf rechtsstaatliche Weise möglich sei.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sind die bayerischen Steuerbehörden dabei Kunden gleich zweier Banken auf der Spur. Die angebotenen Daten stammen demnach von einer kleinen Schweizer Bank und einem Geldinstitut in Luxemburg. Aus dem Großherzogtum sollen Daten von mehr als tausend deutschen Kunden angeboten worden sein.

Ein weiteres Angebot kam aus Frankreich: Der französische Staatsanwalt Eric de Montgolfier sagte "Focus", er biete deutschen Steuerfahndern von ihm beschlagnahmte Daten über Steuersünder an. Montgolfier hatte 2008 einen Datenträger mit 130.000 Namen von Klienten der Bank HSBC aus Genf beschlagnahmt. Auf der Basis dieser Datensätze habe der französische Staat bislang eine halbe Milliarde Euro Steuerschulden eingetrieben, sagte der Staatsanwalt aus Nizza.

Die Daten stammen demnach vom franko-italienischen Informatiker Hervé Falciani, der früher bei der HSBC arbeitete. Nach dem Angebot der ersten CD mit Steuerdaten an die Wuppertaler Ermittler hatte es geheißen, auch jene Daten stammten von Falciani.

Schon am Freitagabend hatte auch ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) bestätigt, es gebe "ein entsprechendes Angebot" von Steuerdaten, das sein Ministerium prüfe. Über den Kauf entbrannte in der schwarz-gelben Stuttgarter Koalition allerdings ein Streit. Justizminister Ulrich Goll (FDP) wandte sich gegen die Absicht von Finanzminister Willi Stächele (CDU), die Datensätze zu kaufen.

"Für solche Dateien darf kein Steuergeld fließen", sagte Goll der "Bild am Sonntag". "Dagegen werde ich mein Veto einlegen." Stächele wiederum zeigte sich entschlossen, die Daten zu erwerben, wenn dies "rechtsstaatlich konform" sei. Der "Bild am Sonntag" sagte er, angeboten würden die Daten von 1700 mutmaßlichen Steuerhinterziehern.

7. Februar 2010 - 15.05 Uhr

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