Zweiter Angeklagter legt Geständnis im Sauerland-Prozess ab
AFP VOM 10.8.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 3034 Aufrufe Mehr zum Thema:Sauerland-Prozess, Terror
Kritik an wiederholten Terrorwarnungen der Union
Im Terrorismusprozess gegen die sogenannte Sauerland-Zelle hat ein zweiter Angeklagter die Anschlagspläne auf US-Einrichtungen in Deutschland gestanden. Der 30-jährige Adem Y. bestätigte am Dienstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht den Wortlaut seiner von den Richtern verlesenen Aussagen vor dem Bundeskriminalamt (BKA). Unterdessen kam Kritik an wiederholten Terrorwarnungen aus den Reihen der Union auf.
In der Anklageschrift "stimmt alles", gab Y. den verlesenen Mitschriften zufolge bei den polizeilichen Vernehmungen an. Der türkische Staatsbürger schränkte allerdings unter anderem ein, bei einem von der Zelle erwogenen Anschlag auf die Flughäfen Dortmund oder Düsseldorf sei nicht die Tötung vieler Menschen geplant gewesen. Vielmehr sei eine "vergleichsweise kleine Explosion" vorgesehen gewesen. Adem Y. bekannte sich auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Ottmar Breidling zudem ausdrücklich zum Dschihad. "Für mich ist der Märtyrertod das Ziel." Dies sei auch heute noch so.
Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Angeklagten in dem Prozess vor, mindestens drei verheerende Autobombenanschläge auf US-Bürger und amerikanische Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. Am Montag hatte bereits der mutmaßliche Rädelsführer der Sauerland-Zelle, der deutsche Konvertit Fritz G., ein umfassendes Geständnis vor Gericht abgelegt. Auch die beiden weiteren Beschuldigten Daniel Sch. und Atilla S. gaben nach Justizangaben vor dem BKA die Taten zu; das Gericht will sie zu einem späteren Zeitpunkt über ihre Aussagen befragen.
Der FDP-Innenpolitker Max Stadler kritisierte derweil die wiederholten Terrorwarnungen von Union-Innenministern. Er könne diese Form der Informationspolitik "nicht nachvollziehen", sagte der Innenexperte der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Zu warnen und gleichzeitig hinzuzufügen, dass es keine konkreten Hinweise gibt, führe nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nehme und ein "Gewöhnungseffekt eintritt". Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte dem SWR, weniger "öffentliches Geschwafel" wäre manchmal hilfreich. Er warne davor, im Bundestagswahlkampf das Thema Terrorismusgefahr zu instrumentalisieren.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies derweil bei der Vorlage des Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes darauf, dass sich die seit mehreren Jahren bestehende abstrakte Gefahrenlage durch den islamistischen Terrorismus weiter verschärfte habe. Nach dem Attentat von Madrid vor den Parlamentswahlen in Spanien im Jahr 2004 müsse man vor der Bundestagswahl im September besonders wachsam sein.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, mahnte ebenfalls zu "erhöhter Obacht" vor möglichen Terroranschlägen vor der Bundestagswahl. Die Sorge sei durchaus begründet, dass Terroristen versuchen könnten, "durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen", sagte Bosbach den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
11. August 2009 - 17.14 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Zweiter Angeklagter legt Geständnis im Sauerland-Prozess abSeite 2: PORTRÄT: Terrorismusrichter mit klarer KanteSeite 3: REPORTAGE: Treueschwur per Handschlag für die Dschihad-UnionSeite 4: Sauerland-Zelle will vor Gericht Geständnisse ablegen
