Login/Registrieren

123recht

Magazin Forum Frag-einen-Anwalt.de

BERATUNG SOFORT

Telefonberatung Anwalt
Direktanfrage Beauftrag-einen-
Anwalt.de Anwalt
Verzeichnis Recht
Shop

Suche

Los

 1061 Besucher, 12 Anwälte online

Sie sind hier:  www.123recht.net » Nachrichten » Allgemein » 

Sachsens SPD-Fraktionschef Weiss für Überprüfung der Landesverfassung

- CDU-Fraktion kündigt "harten politischen Kampf" gegen NPD an

In der Debatte um den Umgang mit der NPD im sächsischen Landtag hat sich SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss für eine kritische Prüfung der Landesverfassung ausgesprochen. Sowohl die juristischen als auch disziplinarischen Möglichkeiten im Parlament müssten genau untersucht werden, erklärte Weiss am Mittwoch in Dresden. Dabei müsse auch geprüft werden, ob die sächsische Verfassung angesichts der neuen politischen Situation mögliche Schwachpunkte aufweise. Es gehe darum, die Demokratie wehrhaft zu machen und "den braunen Spuk" zu vertreiben.

Weiss, der auch Alterspräsident des Landtags ist, reagierte damit auf den skandalösen Auftritt von NPD-Abgeordneten in der vergangenen Woche. Die NPD hatte im Landtag in Redebeiträgen die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnet und die Alliierten als "Massenmörder" tituliert. Strafrechtliche Konsequenzen hat dies nicht, weil Äußerungen von Abgeordneten innerhalb des Parlaments laut Landesverfassung vor Strafverfolgung geschützt sind.

---

---

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle erklärte, durch die NPD sei ein Imageschaden für Sachsen und Deutschland entstanden. Außerdem würden dadurch Arbeitsplätze gefährdet. "100 Tage NPD-Fraktion bedeuten 100 Tage beschädigtes Ansehen des Sächsischen Landtages", sagte Hähle mit Blick auf eine Pressekonferenz der NPD am Mittwoch zu 100 Tagen Parlamentsarbeit. Die CDU werde den Rechtsextremen "einen harten politischen Kampf bieten", kündigte Hähle an.

Die PDS lehnte hingegen Änderungen der Verfassung sowie Eingriffe in das Rederecht der Abgeordneten kategorisch ab. Eine Einschränkung demokratischer Grundrechte wäre eine Kapitulation vor der NPD", erklärte der Fraktionschef im Dresdner Landtag, Peter Porsch. Statt dessen müssten alle Mittel der Demokratie gegen die NPD ausgeschöpft werden. Dazu gehöre die offensive politische Auseinandersetzung ebenso wie die Prüfung der rechtsstaatlichen Mittel, die Partei zu verbieten. Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen forderte unterdessen die Staatsanwaltschaft auf, die Veröffentlichung von NPD-Reden im Internet zu prüfen. Damit werde die "Hetze gegen alle Opfer von Krieg und Gewalt" fortgesetzt.

26. Januar 2005 - 17.09 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2005

Seite 1:	Sachsens SPD-Fraktionschef Weiss für Überprüfung der Landesverfassung
Seite 2:	Sächsische Soko Rechtsextremismus 2004 mit Rekord-Aufklärungsquote

---

---