Sachenrecht - Worum es geht

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Das Abstraktionsprinzip - Warum?

Warum braucht das deutsche Recht ein Abstraktionsprinzip? Es wäre doch viel einfacher, wenn es anstatt dieser zwei Verträge nur einen geben würde und das Eigentum an einer Kaufsache einfach - Zack - mit dem Abschluss des Kaufvertrags übergehen würde.

Hier kommt jedoch ein Argument ins Spiel, dass in der Juristerei fast immer passt, wenn man nach dem "Warum" fragt: die Rechtssicherheit :

Das deutsche Zivilrecht ist liberaler Prägung: Vertragsparteien sollen sich über ihre Verträge und Modalitäten so einigen können, wie sie es für richtig halten.- Es herrscht eine weitgehende Vertragsfreiheit. So kann ein Verkäufer bestimmen, dass er nicht haftet, wenn die Kaufsache fehlerhaft ist, er kann die Gewährleistung ausschließen. Wenn der Käufer sich darauf einlässt, dann nimmt er seine Vertragsfreiheit wahr. Viele Normen und Bestimmungen des Zivilrechts können entsprechend von den Parteien abgeändert oder gänzlich ausgeschlossen werden. Sie sind "abdingbar".

Die Vertragsfreiheit besteht allerdings auch nicht grenzenlos. Eine typische Begrenzung ist die Sittenwidrigkeit: Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig. Auch hinsichtlich des Verbraucherschutzes kann ein Verkäufer nicht alles machen, was er will. So gibt es das AGBG, wo Grenzen für allgemeine Geschäftsbedingungen festgelegt sind, damit der Käufer nicht aufgrund des "Kleingedruckten" über den Tisch gezogen wird.

Was hat jetzt aber die Vertragsfreiheit mit der Rechtssicherheit und mit dem Abstraktionsprinzip zu tun?
Eine Menge. Trotz Vertragsfreiheit oder gerade deswegen bedarf der Rechtsverkehr einer gewissen Sicherheit. Gewisse Regeln müssen auf jeden Fall für beide Parteien gelten und garantiert sein, sonst wäre jedes Rechtsgeschäft ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Ein Kreditnehmer kann z.B. als Sicherheit für die Rückzahlung des Kredits dem Kreditgeber das Eigentum an seinem Wagen versprechen. Der Kreditgeber kann das Eigentum aber nur dann als Sicherheit betrachten, wenn genau festgelegt ist, was Eigentum ist und wie man darüber verfügen ("disponieren") kann. Diesem Bedürfnis nach Rechtssicherheit kommt das BGB durch eine unumstößliche Definition der sachenrechtlichen und somit "dinglichen" Rechten nach: Die durch das Sachenrecht verankerten Rechte (z.B. Eigentum und Besitz) sind fix, sie können nicht abgeändert werden. Insbesondere kann man sich nicht einfach neue Rechte ausdenken oder diese Rechte auf selbsterdachte Weise weitergeben. Die gesetzlichen Regelungen über dingliche Recht (wie diese entstehen und erlöschen oder übertragen werden) sind absolut zwingend.

Dingliche Rechte gelten gegenüber jedermann. Wenn man Eigentümer von einer Sache ist, haben alle anderen dies zu beachten und die ausschließliche Herrschaft des Eigentümers über die Sache zu akzeptieren. Da Rechte über Sachen (wie eben das Eigentum oder der Besitz) für jedermann gelten, bedürfen sie der Rechtssicherheit, denn jeder muss wissen, was es mit dem jeweiligen Recht und seinen Auswirkungen auf sich hat. Schuldrechtliche Verträge hingegen, wie Kaufverträge, wirken nur für und gegen die Vertragsparteien, können also in freier Wahl gestaltet werden. Das Abstraktionsprinzip löst den Konflikt zwischen weitestgehender Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Sachenrecht - Worum es geht
Seite  2:  Was ist eigentlich eine ´Sache´ im Sinne des Gesetzes?
Seite  3:  Das Abstraktionsprinzip
Seite  4:  Kaufvertrag und Eigentumsübergang
Seite  5:  Das Abstraktionsprinzip - Warum?
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