Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
472.406
Registrierte
Nutzer

Sachbeschädigung - Polizei möchte Daten nicht herausgeben

5.1.2016 Thema abonnieren
 Von 
freund33
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Sachbeschädigung - Polizei möchte Daten nicht herausgeben

Hallo!

Nachts wurde von einer der Polizei bekannten Person mehrere PKW (darunter meiner) beschädigt. Für diesen Vorfall gibt es auch einen Zeugen, der die Polizei verständigte, die den Täter dann vor Ort auch aufgriff.

Nun bat ich die Polizei mir die Namen des Täters und des Zeugen herauszugeben, um meine Zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Die Polizei lehnte dies ab und sagte, sie dürften derartige Daten nicht an Privatpersonen herausgeben. Ich solle mir einen Rechtsanwalt nehmen.

Ich halte dies für Absurd. Um meine zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen benötige ich doch die Daten des Täters und des Zeugen. Warum sollte ich diese nicht bekommen dürfen?

mfg

Verstoß melden

Fragen zu Ihrem Verfahren?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten



7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
-Laie-
Status:
Richter
(8115 Beiträge, 3334x hilfreich)

Zitat:
Warum sollte ich diese nicht bekommen dürfen?

Weil es so etwas wie Datenschutz gibt und dir als Privatperson diese Information nicht zusteht.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden


#3
 Von 
Ryan666
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 4x hilfreich)

Krasse Falschinformation von euch beiden!

Der Geschädigte hat einen Anspruch aus $ 406e V StPO auf die für seine Rechtsdurchsetzung erforderlichen Daten. Auch ohne RA.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
123recht.net
Status:
Praktikant
(554 Beiträge, 216x hilfreich)

Absatz 5 sagt ausdrücklich kann dem Verletzten Einsicht gewähren, nicht muss. Wenn die Behörde dem Verletzten keine Einsicht geben will, ist diese Entscheidung zunächst korrekt und hinzunehmen. Die Behörde hat dort Ermessenspielraum. Ihm steht dann anschließend der der Weg offen, die Entscheidung der Verwaltung verwaltungsrechtlich anzugehen und zu überprüfen, ob das Ermessen richtig ausgeübt worden ist.

Daher sind die Aussagen der Vorredner nicht automatisch falsch, sie dürften schlicht der gängigere Ablauf sein.

LG

Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
muemmel
Status:
Heiliger
(21522 Beiträge, 11432x hilfreich)

(Editiert)


-- Editiert von muemmel am 05.01.2016 12:53

-- Editiert von muemmel am 05.01.2016 12:54

Signatur: Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Flo Ryan
Status:
Junior-Partner
(5899 Beiträge, 3881x hilfreich)

Zitat (von Ryan666):
Krasse Falschinformation von euch beiden!
Der Geschädigte hat einen Anspruch aus $ 406e V StPO auf die für seine Rechtsdurchsetzung erforderlichen Daten. Auch ohne RA.
Falsch. Der §406e Abs. 5 StPO ist eine Kann-Bestimmung.

Zitat (von muemmel):
Sie meinen den § 406e StPO , der festlegt: Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Krasse Leseschwäche von Ihnen...

Er meint Abs. 5 "Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können dem Verletzten Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden; die Absätze 2 und 4 sowie § 478 Abs. 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend."

-- Editiert von florian3011 am 05.01.2016 12:54

Signatur:Das Forum für Wunschantworten ist eine Türe weiter...
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
freund33
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Gilt § 406e überhaupt für die Polizei?

In Abs. IV ist nur vom zust. StA die Rede.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 20€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer Richard Claas
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Vorladung von Polizei, was erwartet mich?
Die Antworten findet ihr hier:


Falschaussage - was nun?

von Rechtsanwalt Rolf Tarneden
Falsche Angaben vor der Polizei oder Gericht ziehen unangenehme Folgeverfahren nach sich. Die Betroffenen stehen vor der Frage, wie sie sich nun verhalten sollen. Dieser Artikel gibt Betroffenen Hinweise, welche Strafen drohen und was der Betroffene, der dem Vorwurf, falsche Angaben gemacht zu haben, ausgesetzt ist, sinnvoller Weise tun kann... mehr

Grundsätzliches zum Strafverfahren

Anzeige, Staatsanwaltschaft und Gericht / Das Strafverfahren beginnt mit der Anzeige einer "Straftat" meist bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und beim Amtsgericht. ... mehr

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren

Wie verhält man sich als Beschuldigter gegenüber Ermittlungsbehörden richtig? / Strafrechtliches Ermittlungsverfahren Wie verhält man sich richtig, ... mehr

Vorladung der Polizei - was nun?

Aussage verweigern oder zur Vernehmung erscheinen? / Häufig erfahren Beschuldigte erst mit einer Vorladung durch die Polizei, dass gegen sie Anzeige gestellt und ein Ermittlungsverfahren ... mehr