SPD-Politiker: CDU-Spendenaffäre kein Wahlkampfthema

AFP VOM 4.8.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1673 Aufrufe Mehr zum Thema:

Schreiber, Korruption

SPD soll nicht auf Schreiber-Aussagen setzen

Der SPD-Politiker Peter Danckert hat seine Partei nach der Auslieferung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber davor gewarnt, die CDU-Spendenaffäre zum Wahlkampfthema zu machen. Er rate der Parteispitze um SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier davon ab, im Wahlkampf auf Schreiber zu setzen, sagte Danckert im ARD-"Morgenmagazin". Es sei noch ungeklärt, ob Schreiber zu den Spendern gehört habe, die Ex-Kanzler Helmut Kohl bis heute nicht genannt habe.

Schreiber ist eine Schlüsselfigur der Ende 1999 öffentlich gewordenen CDU-Parteispendenaffäre und hat vor allem dem damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mehrmals mit Enthüllungen gedroht. "Aber ich glaube, dass hat heute keine Relevanz mehr. Wer glaubt, dass er damit den Bundestagswahlkampf zum 27. September hin bestimmen kann, der irrt", warnte Danckert seine Partei. Schreiber dürfe nicht der "Kronzeuge" der SPD im Bundestagswahlkampf sein, fügte das frühere Mitglied im Untersuchungsausschuss der CDU-Spendenaffäre hinzu.

Ende 1999 war durch Augsburger Ermittlungen eine Barspende Schreibers in Höhe von einer Million D-Mark an die CDU bekannt geworden. Kurz darauf mussten die Christdemokraten zugeben, unter Helmut Kohl ein System schwarzer Kassen gepflegt zu haben. Schäuble musste im Jahr 2000 als Kohls Nachfolger an der CDU-Spitze zurücktreten, weil er von Schreiber unter bis heute ungeklärten Umständen 100.000 D-Mark in bar erhalten hatte. Schreiber soll heute der Haftbefehl eröffnet werden.

4. August 2009 - 08.48 Uhr

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