SPD und Grüne fordern Abschaffung der Todesstrafe in den USA

AFP VOM 7.12.2000 | Nachrichten - Aktuelles | 3422 Aufrufe Mehr zum Thema:

SPD, Grüne, Todesstrafe, USA

- Gründung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte geplant

SPD und Grüne haben die Abschaffung der Todesstrafe in den USA gefordert. Am Donnerstagnachmittag sollte der Bundestag in Berlin aufgrund dieses Vorstoßes einen entsprechenden Antrag verabschieden. Dieser Vorstoß sei "keine Einmischung in inneramerikanische Angelegenheiten", betonte der SPD-Menschenrechtsexperte Rudolf Bindig im Vorfeld der Abstimmung. Vielmehr werde damit der Wunsch geäußert, dass auch die USA mit dem Recht auf Leben das grundlegendste Menschenrecht einhalten. Bei Hinrichtungen von Ausländern verletzten die Vereinigten Staaten regelmäßig konsularische Rechte. In ihrem Antrag wollen SPD und Grüne die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag auffordern, sich innerhalb der Vereinten Nationen, der EU und in Gesprächen mit Washington für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA einzusetzen.

Mit einem weiteren Antrag von SPD und Grünen sowie der Opposition sollte der Bundestag ebenfalls am Donnerstagnachmittag die Einrichtung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte beschließen. Das unabhängige Institut soll seine Arbeit im kommenden Jahr in Berlin aufnehmen. Neben Informations- und Dokumentationsaufgaben soll es in Forschung und Bildung sowie in der Politikberatung tätig werden. Die Grundfinanzierung von einer Million Mark stellen das Bundesjustizministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung.

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