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SPD und Grüne drängen nach Urteil auf weniger Parteienbeobachtung

Schwarz-Gelb befürwortet weitere Observation der Linken

Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, die Observation von Parteien künftig zu beschränken. Die Regeln zur Arbeit des Geheimdienstes bedürften "einer präziseren Eingrenzung, um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag. Union und FDP plädierten für eine weitere Beobachtung der Linken.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass der Bundesverfassungsschutz den Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow weiter beobachten dürfe. Zur Begründung hieß es, die Vorinstanz habe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Linkspartei bindend festgestellt. Daher sei die Sammlung öffentlich zugänglicher Informationen ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässsig, urteilten die Richter.

"Dieses Urteil ist ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien", erklärte Nahles am Donnerstag in Berlin. Ohne konkrete Hinweise auf Gewaltdelikte oder die Unterstützung terroristischer Organisationen sei eine Beobachtung nicht zu rechtfertigen, erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Vor dem Hintergrund leerer Staatskassen sei es absurd, dass der Verfassungsschutz Mitarbeiter beschäftige, die Zeitungsartikel und Google-Treffer zur Linkspartei sammelten. "Das blockiert wichtige Ressourcen, die im Kampf gegen Neonazis oder Islamisten ernsthaft benötigt werden."

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Demgegenüber sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", Teile der Linken hielten nicht den notwendigen Abstand zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen. "Das gibt dem Verfassungsschutz Anlass zur Beobachtung." Der FDP-Innenexperte Hartfried Wolff erklärte, die Verharmlosung des DDR-Regimes durch Linken-Politiker zeige, "wie wichtig eine aufmerksame Beobachtung solcher Umtriebe ist".

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer kritisierte die Haltung von SPD und Grünen zur Beobachtung der Linken. Rot-Grün sei "in der Bewertung der Lage befangen", erklärte er in Berlin. Seit beide Parteien sich in Nordrhein-Westfalen von der Linken tolerieren ließen, seien sie erpressbar. Auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) sprach sich für eine weitere Beobachtung der Linken aus. Vor solcher Zielsetzung müsse sich der demokratische Rechtsstaat nachhaltig schützen, hieß es in einer Erklärung.

Linken-Chef Klaus Ernst lehnte es in der "Leipziger Volkszeitung" ab, die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum aus der Partei auszuschließen. Sie waren einer der Hauptgründe, weshalb die Justiz eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt hält. Die Linke lasse sich "nicht vorschreiben, wer bei uns Strömungen bilden darf und wer nicht", sagte Ernst. Er könne keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Gruppen erkennen.

Ramelow selbst sprach von einem "Rückfall in den Kalten Krieg". "Seit gestern ist es zulässig, dass über alle 80.000 Mitglieder unserer Partei Registerauszüge angelegt werden können", sagte er dem RBB-Sender Radio Eins. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sagte dem RBB-Inforadio, nunmehr sei gerichtlich festgestellt, "dass der Geheimdienst sich zum willfährigen Arm parteipolitischer Interessen machen kann".

22. Juli 2010 - 16.16 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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