SPD und Grüne: Meinungsunterschiede zu "Stuttgart 21"
AFP VOM 26.11.2011 | Nachrichten - Allgemein | 3145 Aufrufe Mehr zum Thema:Stuttgart 21, Hauptbahnhof, Volksabstimmung
Baden-Württemberger entscheiden Sonntag über Bauprojekt
Vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben Politiker von SPD und Grünen ihre unterschiedlichen Ansichten zu dem Vorhaben bekräftigt. Finanzminister Nils Schmid (SPD) warnte in der Zeitung "Bild am Sonntag" für den Fall einer Ablehnung des Projekts vor Schäden für Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort. "Ich kann jeden Unternehmer gut verstehen, wenn er den Kopf schüttelt", sagte er. Firmen aus dem Land seien "auf den Weltmärkten gerade deswegen so erfolgreich, weil sie den Mut zu Neuem hatten".
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warb bei den Bürgern um Zustimmung für das Bahnprojekt. Eine Entscheidung für "Stuttgart 21" sei ein Votum für die Zukunft der Region, sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt". Es gehe nicht allein um den Stuttgarter Hauptbahnhof, sondern um die Anbindung der gesamten Region an das europäische Schnellbahnnetz. Die Abstimmungsberechtigten könnten für eine "hochmoderne Schienenanbindung und eine städtebauliche Jahrhundertchance" oder für Schadenersatzforderungen von über 1,5 Milliarden Euro, eine "Dauerbrache mitten in der Stadt und veraltete Bahnverbindungen" stimmen, sagte Ramsauer.
Für eine Ablehnung des Projekts warb hingegen der aus Baden-Württemberg stammende Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. In dem Projekt sollten trotz finanzieller Engpässe bei Bund, Ländern und Gemeinden Milliarden "für eine Verschlechterung" aufgewendet werden. Daher müsse es "lieber jetzt ein Ende mit beherrschbaren Kosten" als einen "Schrecken explodierender Milliardenkosten ohne Ende" geben, sagte Özdemir.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte indes vor weiteren Kostensteigerungen. Kretschmann sagte auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel, die Zeiten seien vorbei, in denen immer weitere Mittel in ein Projekt gesteckt werden, nur weil damit angefangen worden sei. Der Konflikt um Stuttgart 21 sei unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung am Sonntag ein Erfolg, weil er die Republik verändert habe, sagte Kretschmann.
Bei der Volksabstimmung am Sonntag sollen die Baden-Württemberger über das "S21-Kündigungsgesetz" entscheiden. Dieses sieht vor, die Mitfinanzierung von "Stuttgart 21" durch das Land zu beenden. Die grün-rote Landesregierung hatte die Volksabstimmung auf den Weg gebracht, weil die Koalitionspartner unterschiedliche Ansichten zu dem Milliardenprojekt vertreten. Während die Grünen den geplanten Tiefbahnhof ablehnen, ist die SPD grundsätzlich dafür. Über die möglichen Kosten eines Ausstiegs liegen sehr unterschiedliche Schätzungen vor.
26.11.2011 - 14:00 Uhr
