SPD-Politiker gehen auf Distanz zu Streichung von Pendler-Pauschale
AFP VOM 8.9.2007 | Nachrichten - Nachrichten | 6853 Aufrufe Mehr zum Thema:Pendler, Pauschale, Kürzung
Einbußen durch Sparmaßnahme für rund 16 Millionen Bürger
Nach dem Einbeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) gegen die Streichung der Pendlerpauschale wird auch aus der SPD-Fraktion eine Rücknahme der entsprechenden Neuregelung gefordert. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Gesetz korrigieren, um zu einer gerechten Lösung zu kommen", sagte der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Auf eine Korrektur dringt auch die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG). Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, sind - auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2002 - rund 16 Millionen Bürger von Einbußen durch den Sparbeschluss der großen Koalition betroffen.
Die obersten Finanzrichter hatten in ihrem am Donnerstag in München bekannt gegebenen Eilbeschluss erhebliche Zweifel geäußert, ob die Anfang 2007 wirksam gewordene Streichung der Pendlerpauschale für Entfernungen bis zu 20 Kilometern verfassungsgemäß ist. Die Richter hatten darauf hingewiesen, dass der Weg zur Arbeitsstelle für Erwerbstätige in der Regel unvermeidlich sei, um Geld zu verdienen. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst voraussichtlich im kommenden Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Schultz wies in der "Berliner Zeitung" darauf hin, es habe schon bei der Verabschiedung des Gesetzes vor einem Jahr auch in den Reihen der Koalition viele gegeben, die vor Verfassungsproblemen gewarnt hätten. "Nun bewahrheitet sich die damalige Einschätzung, dass die Gerichte die vorgenommene Kürzung der Pendlerpauschale kippen werden." Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold rief dazu auf, "nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten". Eine "Lösung im Interesse der Pendlerinnen und Pendler müsste mit gutem Willen erreichbar sein", sagte er der Hannoverschen "Neuen Presse".
Schultz und Pronold gehören beide der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion an. Das Bundesfinanzministerium lehnt eine Korrektur des Sparbeschlusses bislang ab und will die Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts abwarten. Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt warnte deswegen in der "Neuen Presse" vor möglicherweise jahrelanger Rechtsunsicherheit, da sich die Entscheidung der Verfassungsrichter bis 2009 hinziehen könne.
"Es wäre am Besten, das Gesetz zu korrigieren", sagte auch der Vorsitzende der Steuergewerkschaft DSTG, Dieter Ondracek, der "Neuen Presse". In der "Bild"-Zeitung vom Freitag rief Ondracek das Bundesfinanzministerium auf, zumindest alle betroffenen Steuerbescheide für 2007 für vorläufig zu erklären, um eine Flut von Widersprüchen zu vermeiden. "Wenn bis zum kommenden Jahr offen bleibt, ob die Kürzung rechtmäßig ist, wird es 20 Millionen Einsprüche geben", warnte der DSTG-Vorsitzende.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts machten im Jahr 2002, dem bislang letzten statistisch vollständig verfügbaren Veranlagungsjahr, 16 Millionen Bürger Kosten für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend. Bei 7,9 Millionen dieser Arbeitnehmer ging es um Arbeitswege von mehr als 20 Kilometern, bei 8,1 Millionen Bürgern um kürzere Strecken. Seit Jahresbeginn werden Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer "wie Werbungskosten" steuerermäßigend berücksichtigt. Die Belastung für die Pendler insgesamt beträgt dadurch rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
7. September 2007 - 14.36 Uhr
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