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SPD-Fraktionsvize: Höhere Hartz-IV-Sätze mit Folgen für Niedriglöhne

Die SPD hat vor dem Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen am Dienstag den Lohnabstand zum Arbeitslosengeld II angemahnt. "Es ist gut möglich, dass der Satz für Kinder wie für Erwachsene erhöht werden muss. In diesem Fall müssen wir uns fragen, was dies für Arbeitnehmer bedeutet, die für gleich viel oder weniger Geld arbeiten", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Das Lohnabstandsgebot zum Arbeitslosengeld II muss eingehalten werden." Dies ließe sich "am besten mit einem allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn" garantieren, sagte die SPD-Politikerin.

Ziegler forderte die Bundesregierung zu raschen Konsequenzen aus dem erwarteten Verfassungsgerichtsurteil auf. "Die Verfassungsrichter werden dazu einen Termin vorgeben. Die SPD wird darauf drängen, dass das Urteil so schnell wie möglich umgesetzt wird", sagte sie. "Die Lohnseite für Arbeitnehmer kann davon aber nicht abgekoppelt werden." Vermutlich werde das Bundesverfassungsgericht beanstanden, dass der Regelsatz für Kinder prozentual vom Erwachsenen-Satz hergeleitet werde. Ziegler sagte weiter: "Die Länder und die SPD-Bundestagsfraktion bemängeln das schon länger. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie eine kinderspezifische Regelung durchsetzt."

8. Februar 2010 - 18.23 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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