SPD-Europapolitiker: Merkel muss EU-Klage gegen VW-Gesetz verhindern

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, eine Klage der EU-Kommission gegen das neue VW-Gesetz zu verhindern. Die Kanzlerin müsse "im Kreis der Staats- und Regierungschefs verhindern, dass die Kommission gegen das neue VW-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof zieht", sagte Schulz dem "Hamburger Abendblatt" (Montagsausgabe). "Frau Merkel hat der VW-Belegschaft versprochen, dass es bei diesem Gesetz bleibt."

Jetzt müsse sie Kommissionspräsident José Manuel Barroso "in aller Klarheit sagen, dass seine Wiederwahl in Gefahr ist, wenn die Kommission Klage einreicht", sagte Schulz. Das VW-Gesetz sei "sozialer Besitzstand der Bundesrepublik Deutschland". Der Parlamentarier kündigte daher an, er werde mit allen Mitteln dafür kämpfen, "dass dieses Gesetz unangetastet bleibt".

24. November 2008 - 08.51 Uhr

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