SG Münster untersagt Veröffentlichung eines Transparenzberichtes (Pflege-TÜV)

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Die 6. Kammer des Sozialgerichts Münster hat mit Urteil vom 20.08.2010 die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes im Internet gestoppt und damit der Klage einer Pflegeeinrichtung stattgegeben (SG Münster, Urteil vom 20.08.2010, Az. S 6 P 111/10).

"Pflege-TÜV"
Die Klägerin, ein durch Versorgungsvertrag zugelassenes Altenwohn- und Pflegeheim mit 120 Pflegeplätzen, wandte sich damit erfolgreich gegen den Prüfbericht des MDK nach PTVS, wonach das Pflegeheim mit dem Gesamtergebnis "ausreichend (4,3)" benotet wurde.

Marc Melzer
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Der Qualitätsbereich "Pflege und medizinische Versorgung" erhielt die Gesamtnote "ausreichend" (4,4). Der Bereich "Umgang mit demenzkranken Bewohnern" wurde mit "mangelhaft" (5,0) bewertet. Im Bereich "Soziale Betreuung und Alltagsgestaltung" wurde die Einrichtung mit "ausreichend" (4,1) beurteilt. Ein "gut" (2,1) gab es für den Qualitätsbereich "Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft und Hygiene". Als Landesdurchschnitt wurde 2,5 ("befriedigend") angegeben. Als Ergebnis der Befragung der Bewohner, das nicht in das Gesamtergebnis mit einfließt, wurde die Note "sehr gut" (1,3) mitgeteilt.

Gegen die Veröffentlichung des Transparenzberichtes erhob die Pflegeeinrichtung Unterlassungsklage.

Mit Beschluss vom 26. Mai 2010 (Az. : S 6 P 35/10) hatte die Kammer auf einen Antrag der Klägerin die Beklagten bereits im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Veröffentlichung des Transparenzbericht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens zu unterlassen.

Die hiergegen eingelegten Beschwerden der Beklagten sind noch beim LSG NRW (Az. : L 10 P 76/10 B ER) anhängig.

Die Entscheidung
Nach Ansicht des Sozialgerichts würde die Veröffentlichung des Transparenzberichtes das Grundrecht des Pflegeheims auf Berufsausübungsfreiheit verletzen.

Dabei neigt die Kammer zu der Auffassung, dass der Unterlassungsanspruch der Klägerin bereits deshalb begründet ist, weil die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf die demokratisch nicht legitimierten Vertragsparteien angesichts des Parlamentsvorbehalts und der Schranken des Art. 80 GG verfassungswidrig ist. Diese verfassungsrechtlichen Fragen hat das Sozialgericht Münster jedoch dahinstehen lassen, weil die Entscheidung nicht von der Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. 1 a SGB XI abhänge, da die Klage hat schon aus anderen Gründen Erfolg habe.

Kriterien ungeeignet
Die Beurteilungskriterien seien nämlich nicht geeignet, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere - wie das Gesetz es ausdrücklich verlangt - hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität zu beurteilen.

Die Systematik der Bewertung sei verfehlt, die Ermittlung der Pflegenoten für den Leser nicht nachvollziehbar.

Letztlich täuschten die Transparenzberichte die Verbraucher. Zudem sei aufgrund wissenschaftlicher Studien belegt, dass die Pflegedokumentation keine zuverlässige Datenquelle darstelle.

Ausblick
Sinn und Zweck der Transberichte ist es, den Verbraucher über die Situation in Pflegeeinirchtungen zu informieren. Für die Benotung ist besonders die Dokumentation von Bedeutung. Diese sagt jedoch vielfach nichts über die Qualtität der Pflege aus. Daher ist es nachvollziehbar, dass sich derzeit sehr viele Einrichtungen gegen die aus ihrer Sicht unzulänglichen Transparenzberichte gerichtlich zur Wehr setzen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Sozialgericht Münster die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Wir werden weiter berichten.

Marc O. Melzer
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Guten Tag Herr Melzer,
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