Russland weist westliche Kritik an Chodorkowski-Verfahren zurück
AFP VOM 28.12.2010 | Nachrichten - Allgemein | 1390 Aufrufe Mehr zum Thema:Chodorkowski
Außenministerium nennt Vorwürfe "nicht hinnehmbar"
Russland hat die deutliche Kritik unter anderem aus Deutschland am Schuldspruch gegen den früheren Öl-Magnaten und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski scharf zurückgewiesen. Mit den Erklärungen aus Washington und "gewissen Hauptstädten der EU" werde versucht, Druck auf die russische Justiz auszuüben, erklärte das Außenministerium am Dienstag in Moskau. Dies sei "nicht hinnehmbar".
Chodorkowski und sein mitangeklagter Geschäftspartner Platon Lebedew waren am Montag von einem Moskauer Gericht wegen des Diebstahls von Millionen Tonnen Öl sowie Geldwäsche schuldig gesprochen worden. In einem ersten Prozess waren beide bereits wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß im zweiten Prozess sollte in diesen Tagen bekannt gegeben werden.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte erklärt, der Schuldspruch bedeute einen "Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes", die Umstände des Verfahrens seien "äußerst bedenklich". Das Weiße Haus in Washington warf der russischen Justiz vor, eine "offenbar selektive Anwendung des Rechts" auszuüben. Dies untergrabe "den Ruf Russlands als Land, das sich der Vertiefung des Rechtsstaates verpflichtet".
Das russische Außenministerium rief die Kritiker eindringlich auf, "sich im eigenen Land und auf internationaler Bühne um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern". Die Vorwürfe gegen Chodorkowski seien "schwerwiegend". In den USA etwa würden Angeklagte wegen Steuerflucht und Geldwäsche bisweilen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, erklärte das Ministerium.
Einer von Chodorkowskis Anwälten, Wadim Kliuwgant, reagierte scharf auf die Worte des Moskauer Außenministeriums. Die russische Diplomatie verbreite "Lügen" und sei "unfähig", erklärte er. Das Ministerium ignoriere die Tatsache, dass der Prozess gegen Chodorkowski bereits beendet sei und der Westen somit gar keinen Einfluss auf die Justiz ausüben könne. Die Reaktion aus Moskau bezeichnete Kliuwgant als "Schande".
28.12.2010 - 17:01 Uhr
